Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Brunsbek beschließt die 1. Änderung der Hauptsatzung, wie sie sich aus der Anlage ergibt.
 

Sachverhalt:
Gemäß aktueller Hauptsatzung der Gemeinde Brunsbek erfolgt die Bekanntmachung von Satzungen, örtlichen Bekanntmachungen etc. ausschließlich über das „Stormarner Tageblatt“. Verwaltungsseitig und auch nach Auffassung einiger Gremien im Amt Siek ist diese Bekanntmachungsform nicht mehr zeitgemäß und bedarf daher der Änderung. Daher hat der Amtsausschuss des Amtes Siek seine Hauptsatzung per Beschluss vom 09.04.2015 auf die Bekanntmachungsform „Internet“ umgestellt. Aus Vereinfachungsgründen und aus Gründen der Vereinheitlichung wird verwaltungsseitig empfohlen, innerhalb des Amtes Siek dieselbe Veröffentlichungsform zu wählen.

Gem. § 4 der Bekanntmachungsverordnung S-H vom 11.11.2005 besteht die Möglichkeit auf Bekanntmachung mittels Internet. Die örtlichen Bekanntmachungen und Verkündungen in der Bekanntmachungsform Internet erfolgen dadurch, dass sie im Internet bereitgestellt werden. Bei Rechtsetzungsvorhaben erfolgt zusätzlich zuvor ein Hinweis über die Bekanntmachung in der Zeitung „Stormarner Tageblatt“.

Die Änderung der Form der örtlichen Bekanntmachung bedarf einer Änderung der Hauptsatzung. Ein Entwurf ist als Anlage beigefügt.