Beschlussvorschlag:

 

Die Vermögenserfassung / -bewertung durch die (GeKom) ist abgeschlossen.

Die Unterlagen wurden Ende Oktober im Amt Siek abgegeben und werden zurzeit intern überprüft.  Danach müssen die Bewertungen noch für die Überleitung in die Doppik aufbereitet werden. (Amt)

Wir haben bis zum 30.09.2014 insgesamt 1.522 Fragebögen zurück erhalten.

Dies entspricht 36,1% der versendeten Fragebögen. Somit stehen derzeit noch 2.689 Fragebögen aus.

Am 07.10.14 wurde in einem Gesprächstermin mit der GeKom vereinbart, dass

für Grundstückseigentümer, die die Fragebögen nicht zurück gesandt haben, soll ein Erinnerungsschreiben mit nochmals neu ausgedrucktem Fragebogen erzeugt werden. Im Erinnerungsschreiben soll erwähnt werden, dass die bebauten und befestigten Flächen geschätzt werden, wenn kein Fragebogen abgegeben wird. Zusätzlich zu den eingemessenen bebauten und befestigten Flächen soll ein Zuschlag von 50 % für die befestigten Flächen angekündigt werden. Frist Ende November. Die weitere Beratung der Bürger erfolgt ausschließlich durch das Amt Siek. Diese wurde dann auch sehr Umfangreich durch die Bürger wahrgenommen.

Die aktuelle Rücklaufquote wird zur Sitzung mündlich vorgetragen.

Von der GeKom wurde eine aktualisierte Terminplanung mit Kosten und Fristen angefordert. Dieser ist als Anlage beigefügt.

Bevor ab 2016 die Gebührenbescheide für Niederschlagswasser verschickt werden sollen nach Beschlussfassung der Gebührensatzung ca. Mitte 2015 Vorbescheide ohne Zahlungsanforderung an die Bürger versendet werden.

In diesem Zusammenhang wäre noch zu entscheiden, mit welchem Programm die Gebührenbescheide für die Niederschlagswasserbeseitigung erstellt werden sollen. In der Amtsverwaltung ist das Programm OK-FIS im Einsatz. Alternativ könnte über Hamburg Wasser die Niederschlagswassergebühr erhoben werden. Ein Angebot wurde angefordert und soll Ende Januar 2015 vorliegen. Hamburg Wasser zieht derzeit die Schmutzwassergebühren für den AZV ein. Das hat sich bewährt da der Bürger neben der Wasserrechnung gleichzeitig die Abwasserrechnung erhält und somit einen besseren Überblick über seine Verbrauchskosten hat.