Beschlussvorschlag:
 

Die Gemeindevertretung Siek beschließt die Satzung über die Sondernutzung zur Aufstellung von Werbeschildern an öffentlichen Straßen der Gemeinde Siek, wie sie sich aus der Anlage ergibt.

Die 5 Amtsgemeinden planen ein einheitliches Verfahren für das Aufstellen von Werbeschildern. Hierzu soll für die Sondernutzung zur Aufstellung von Werbeschildern an öffentlichen Straßen in den jeweiligen Gemeinden eine Satzung erlassen werden.

In der Satzung wird die Art und Weise, wie und wo Werbeschilder aufgestellt bzw. angebracht werden dürfen, geregelt. Weiterhin wird festgelegt, in welchem Zeitraum und wie viele Werbeschilder aufgestellt werden dürfen.

Analog der bereits bestehenden Satzung der Gemeinde Stapelfeld wurde für die Gemeinde Siek ein Satzungsentwurf als Anlage beigefügt.

Im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss am 26.09.2016 wurde bereits über die Satzung beraten. Die Satzung mit den gewünschten Änderungen ist als Anlage beigefügt.