Sie sind hier: Bürger GemeindenPolitik
06.12.2017 - 3.3 Einwohnerfragestunde zum Thema Straßenbaubeiträge
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.3
- Gremium:
- Gemeindevertretung Brunsbek
- Datum:
- Mi., 06.12.2017
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Ein Einwohner fragt an, ob die Gemeinde sich bereits mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge befasst hat. Herr Beber führt aus, dass eine Beratung in der Gemeinde erst erfolgt, wenn dies durch die neue Landesregierung S-H gesetzlich verankert ist. Vor einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes besteht seitens der Gemeinde die gesetzliche Verpflichtung, beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen zu veranlagen.