Es besteht Einvernehmen über die Änderung der Hauptsatzung erst nach Beratung des Tagesordnungspunktes 8 (alt 14) zu entscheiden.

Es entwickelt sich eine angeregte Diskussion, in welcher bzw. in welchen Zeitungen die Veröffentlichung erfolgen soll, wenn es sich um Rechtsetzungsvorhaben handelt.

Aufgrund der verschiedenen Ansichten der Amtsausschussmitglieder wird die Verwaltung gebeten, eine Preisumfrage bei den Zeitungen zu machen.

In der Sitzung des Amtsausschusses im März soll nach Vorlage des Ergebnisses eine Entscheidung diesbezüglich getroffen werden. Die Änderung der Hauptsatzung wird dann anschließend erfolgen.

Es ist beabsichtigt, dass die Gemeinden ebenfalls über die Änderung ihrer Hauptsatzungen entscheiden. Es ist beabsichtigt, dass alle Veröffentlichungen für die Gemeinden, das Amt und die Verbände weiterhin einheitlich vorgenommen werden.

Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt zukünftig Satzungen, Einladungen zu Sitzungen und weitere öffentliche Bekanntmachungen nur noch im Internet bekanntzumachen.

Lediglich bei Rechtsetzungsvorhaben erfolgt zusätzlich ein Hinweis über die Bekanntmachung in einer Zeitung.

Die Festlegung der Zeitung erfolgt nach einer durchgeführten Preisumfrage.
 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen : 11
Nein-Stimmen :   1
Enthaltungen :   0