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Vorlage - 2013/002/007  

Betreff: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich I Bearbeiter/-in: Lorenz, Stefan
Beratungsfolge:
Bau- und Finanzausschuss der Gemeinde Braak Vorberatung
02.12.2013 
Sitzung des Bau- und Finanzauschusses der Gemeinde Braak Nr. 2/2013-2018 (offen)   
Gemeindevertretung Braak Entscheidung
09.12.2013 
Sitzung der Gemeindevertretung Braak Nr. 7/2013-2018 ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:

Als Anlage wird der Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan 2014 incl. der Finanzplanwerte 2015 – 2017 der Gemeinde Braak (Ergebnis- und Finanzplan) vorgelegt. Zur Nachvollziehbarkeit der einzelnen Konten sind die Produktkontenübersichten beigefügt.

Die Haushaltsansätze orientieren sich überwiegend an den Vorjahreswerten bzw. wurden angepasst und fortgeschrieben. Besonderheiten einzelner Haushaltsansätze sind bei den jeweiligen Konten erläutert.

 

Folgende wesentliche Maßnahmen wurden aufgenommen:

 

126000.0891000 – Brandschutz

- Ersatzbeschaffung Dienst- und Schutzkleidung                                                                      12.000 Euro

366000.0730000 – Spielplätze

- Anschaffung Spielgeräte                                                                                                                12.000 Euro

511000.5431500 – Orts- und Regionalplanung

- Bauleitplanung, u.a. B-Plan 12 und 13, Ihlendiek                                                                      25.500 Euro

541000.0910000 – Gemeindestraßen

Planungskosten Sanierungen Fürstredder und Dorfstraße                                                        50.000 Euro

541001.5221000 – Straßenbeleuchtung

Unterhaltungsmaßnahmen im Bereich Ihlendiek, Dorfstr. und Schmiedestr.              20.000 Euro

 

Der Ergebnisplan schließt wie folgt ab:

Gesamtbetrag der Erträge:                            2.004.000 Euro

Gesamtbetrag der Aufwendungen:              1.935.200 Euro

ergibt einen Jahresüberschuss:                   57.800 Euro

 

Der Finanzplan weist im Haushaltsplan 2014 liquide Mittel in Höhe von 928.100 € aus.

Diese errechnen sich zusammengefasst wie folgt:

 

Zeile im

Finanzplan:

   42                            Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln                            -    19.900 €

   43                            + Anfangsbestand an Finanzmitteln               *)                                                           948.000

   44                            Liquide Mittel (Zeilen 42 und 43)                                                                         928.100 €

 

Budgetbildung, Deckungsfähigkeit und Zweckbindung:

Mit Aufstellung des Haushaltsplanes 2012 hat die Gemeindevertretung Braak beschlossen, die Erträge und Aufwendungen eines Teilplanes (ein Teilplan gleich ein Produkt) und die dazugehörigen Einzahlungen und Auszahlungen mit Ausnahme der Verfügungsmittel, der internen Leistungsbeziehungen, der Abschreibungen und der Zuführungen zu Rückstellungen und Rücklagen nach § 20 Abs. 1 GemHVO-Doppik zu einem Budget zu verbinden und für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

Zur weiteren Flexibilisierung des Haushalts wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, mehrere Teilpläne eines Produktbereiches oder auch verschiedener Produktbereiche, unter Berücksichtigung der Verantwortungsbereiche, zu einem Budget wie folgt zusammenzufassen:

 

A. Ergebnisplan

Budget Nr.

Bezeichnung

Zugeordnete Erträge und Aufwendungen der Teilpläne

1

Schulen

211000 Grundschulen

216200 Regionalschulen

217000 Gymnasien

218200 Gemeinschaftsschulen

221000 Sonderschulen

2

Kultur-, Wohlfahrts- und Kinder/ Jugendpflege, Sportförderung

281000 Heimat- und sonstige Kulturpflege

331000 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege

362200 Kinder- und Jugenderholung

421000 Förderung des Sports

3

Bau und Umwelt

366000 Spielplätze

538000 Regenwasserbeseitigung

541000 Gemeindestraßen

541001 Straßenbeleuchtung

545000 Straßenreinigung/Winterdienst

551000 Park- und Gartenanlagen

552000 Wasserläufe/Wasserbau

Die Erträge und Aufwendungen der Teilpläne, die nicht einem der vorstehenden Budgets zugeordnet wurden, bilden jeweils für sich ein Budget.

B. Finanzplan

(Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen)

Budget Nr.

Bezeichnung

Zugeordnete Einzahlungen und Auszahlungen der Teilpläne

Die Budgets und die jeweils zugeordneten Teilpläne entsprechen den Zuordnungen im Ergebnisplan.

 

Ausgenommen hiervon sind die Kontengruppe 50 und 51 (Personal) sowie die dazugehörigen Auszahlungen der Kontengruppen 70 und 71. Diese sind nur untereinander deckungsfähig.

 

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.


Beschlussvorschlag

1)              Die Gemeindevertretung Braak beschließt die Haushaltssatzung 2014 gemäß Anlage.

 

2)                             Der Haushaltsplan 2014 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bis 2017 werden gebilligt.

 

3)                             Die Budgetbildung nach § 20 GemHVO-Doppik, Deckungsfähigkeit nach § 22 GemHVO-Doppik und Zweckbindung nach § 21 GemHVO-Doppik werden wie vorstehend aufgeführt beschlossen.

 

4)               Es wird ein Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 95 d GO in Höhe von 5.000 € festgelegt – s. § 4 Haushaltssatzung.

 

5)               Der Betrag für erhebliche Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß          § 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik wird auf 10.000 € festgelegt – s. § 5 Haushaltssatzung.


Anlage/n:
Haushaltssatzung 2014 der Gemeinde Braak

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haushaltssatzung (17 KB) PDF-Dokument (46 KB)    
Anlage 2 2 Ergebnisplan (40 KB)      
Anlage 3 3 Finanzplan (44 KB)      
Anlage 4 4 Produktkontenübersicht (92 KB)