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ALLRIS - Vorlage

Sitzungsvorlage (öff. Beratung) - 2015/007/020

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:
Die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Siek beschließt die 1. Änderung der Verbandssatzung, wie sie sich aus der Anlage zu dieser Sitzungsvorlage ergibt. Die Verwaltung wird gebeten, die Genehmigung der Kommunalaufsicht des Kreises Stormarn einzuholen, die Satzung im Anschluss durch den Verbandsvorsteher ausfertigen zu lassen und bekannt zu machen.
 

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:
Gemäß aktueller Verbandssatzung des Abwasserverbandes Siek erfolgt die Bekanntmachung von Satzungen, örtlichen Bekanntmachungen etc. ausschließlich über das „Stormarner Tageblatt“. Verwaltungsseitig und auch nach Auffassung einiger Gremien im Amt Siek ist diese Bekanntmachungsform nicht mehr zeitgemäß und bedarf daher der Änderung. Daher hat der Amtsausschuss des Amtes Siek seine Hauptsatzung per Beschluss vom 09.04.2015 auf die Bekanntmachungsform „Internet“ umgestellt. Aus Vereinfachungsgründen und aus Gründen der Vereinheitlichung wird verwaltungsseitig empfohlen, innerhalb des Amtes Siek dieselbe Veröffentlichungsform zu wählen.

 

Gem. § 4 der Bekanntmachungsverordnung S-H vom 11.11.2005 besteht die Möglichkeit auf Bekanntmachung mittels Internet. Die örtlichen Bekanntmachungen und Verkündungen in der Bekanntmachungsform Internet erfolgen dadurch, dass sie im Internet bereitgestellt werden. Bei Rechtsetzungsvorhaben erfolgt zusätzlich zuvor ein Hinweis über die Bekanntmachung in der Zeitung „Stormarner Tageblatt“.

 

Die Änderung der Form der örtlichen Bekanntmachung bedarf einer Änderung der Verbandssatzung. Ein Entwurf ist als Anlage beigefügt.
 

 

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Anlagen

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