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Vorlage - 2013/001/016  

Betreff: Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan und Investitionsplan 2014 des Amtes Siek
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Susanne KuplichAktenzeichen:20.21.10
Federführend:Fachbereich I Bearbeiter/-in: Kuplich, Susanne
Beratungsfolge:
Finanzausschuss des Amtes Siek Vorberatung
Amtsausschuss Entscheidung
27.11.2013 
Sitzung des Amtsausschusses Nr. 6/2013-2018 (offen)   

Sachverhalt:
Als Anlage 1 ist der Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan 2014 (Ergebnis- und Finanzplan) beigefügt.

 

Die Haushaltsansätze orientieren sich überwiegend an den Vorjahreswerten bzw. wurden angepasst und fortgeschrieben. Besonderheiten einzelner Haushaltsansätze sind bei den jeweiligen Konten erläutert.

 

Die Personalkosten betragen insgesamt  1.200.400 € und verringern sich gegenüber dem Vorjahr um 48.200 €. Diesbezüglich wird auf die Verwaltungsvorlage zum Stellenplan 2013 vom 18.10.2013 verwiesen. Es wurde eine Tariferhöhung von 1,5 % eingeplant.

 

Ein Dokumentmanagementsystem (DMS) ist für 2014 nicht vorgesehen. Zunächst bleiben die Erfahrungen aus dem Ratsinformationssystem abzuwarten.

 

Gemäß Beschluss des Amtsausschusses vom 11.04.2013 –TOP 6- (s. Anlage 2) ist die Ablösung der Darlehensverpflichtungen Höltigbaum/Stiftung Naturschutz zum 31.12.2014 in Höhe von 101.000 Euro im Haushalt 2014 eingeplant (s. Produkt 612000 – Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft auf der letzten Seite). Die Mittel fließen aus dem Ökopool, der zunächst als „sonstiger Sonderposten“ in der Eröffnungsbilanz des Amtes per 01.01.2012 bilanziert war und im Zuge der Korrekturbuchungen 2013 in die „sonstigen Verbindlichkeiten“ umgebucht wurde. Die Erträge sind als „außerordentliche Erträge“ in gleicher Höhe von 101.000 Euro ausgewiesen.

 

Der Ergebnisplan schließt wie folgt ab:

Gesamtbetrag der Erträge:                            2.413.900 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen:              2.088.700 €

Ergibt einen Jahresüberschuss:                 325.200 €

 

Der Finanzplan weist im Haushaltsplan 2014 liquide Mittel in Höhe von 125.900 € aus. Diese errechnen sich zusammengefasst wie folgt (ausgehend von einer gleichbleibenden Punktzahl der Amtsumlage von 10,5 v.H.):

 

Zeile im

Finanzplan:

42              Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln                              305.500 €

43              + Anfangsbestand an Finanzmitteln                                                                       - 179.600

44              Liquide Mittel (Zeilen 42 und 43)                                                                        125.900 €

 

Alternativ wurde die Berechnung mit einer Amtsumlage von 10,0 v.H. vorgenommen (s. Anlage 3). Danach ergäben sich liquide Mittel in Höhe 39.800 €, die sich wie folgt errechnen:

 

Zeile im

Finanzplan:

42              Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln                              219.400 €

43              + Anfangsbestand an Finanzmitteln                                                                       - 179.600

44              Liquide Mittel (Zeilen 42 und 43)                                                                          39.800 €

 

Wie bereits in der Verwaltungsvorlage zum Nachtragshaushalt 2013 ausgeführt, erhöht sich die Amtsumlage 2014 aufgrund stärkerer Finanzkraft bei gleicher Punktzahl (10,5 v.H.) auf insgesamt 1.807.100 € (zum Vergleich 2013 = 1.334.000 €). 1 Punkt Amtsumlage 2014 beträgt 172.109,85 € (zum Vergleich 2013 = 126.819,11 €).

 

Eine Senkung der Amtsumlage um 0,5 v.H. wäre denkbar. Allerdings wird verwaltungsseitig darauf hingewiesen, dass Haushaltsmittel für eine mögliche Hardwarebeschaffung für das Ratsinformationssystem – s. Beratung TOP 7 im Finanzausschuss  – im Amtshaushalt 2014 noch nicht eingeplant sind.

 


 


Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss folgenden Beschluss:

 

1)      Der Amtsausschuss beschließt die Haushaltssatzung 2014 gemäß Anlage. Die Amtsumlage wird mit 10,5 v.H. (alternativ: 10,0 v.H.) festgesetzt.

2)      Der Haushaltsplan 2014 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bis 2016 werden gebilligt.

3)      Der Betrag für erhebliche Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gem. § 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik wird auf 5.000 Euro festgelegt – siehe § 5 Haushaltssatzung.

4)      Es wird ein Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen gem. § 95 d GO in Höhe von 5.000 Euro festgelegt – siehe § 4 Haushaltssatzung.

5)      Dem Stellenplan in der vom Personalausschuss am 12. November 2013 beschlossenen Fassung wird zugestimmt.


 


Anlage/n:
1) Haushaltssatzung 2014 des Amtes Siek

2) Beschluss Amtsausschuss vom 06.08.2013

3) Alternativberechnung Amtsumlage mit 10,0 v.H.
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haushaltssatzung 2014 (379 KB)      
Anlage 2 2 Amtsausschuss-Beschluss Höltigbaum (281 KB)      
Anlage 3 3 Alternativberechnung Amtsumlage mit 10,0 v.H. (2025 KB)