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Vorlage - 2015/008/039  

Betreff: 2. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Schulverbandes Stapelfeld aufgrund Änderung der Form der örtlichen Bekanntmachungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
  Aktenzeichen:40.12.11
Federführend:Fachbereich I Bearbeiter/-in: Keil, Kristina
Beratungsfolge:
Bau- und Finanzausschuss vom Schulverband Stapelfeld Vorberatung
18.06.2015 
Sitzung des Bau- und Finanzausschusses vom Schulverband Stapelfeld Nr. 07/2013 - 2018 ungeändert beschlossen   
Schulverbandsversammlung Stapelfeld Entscheidung
29.06.2015 
Sitzung der Schulverbandsversammlung Stapelfeld Nr. 12/2013-2018 ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:
Gemäß aktueller Verbandssatzung des Schulverbandes Stapelfeld erfolgt die Bekanntmachung von Satzungen, örtlichen Bekanntmachungen etc. ausschließlich über das „Stormarner Tageblatt“. Verwaltungsseitig und auch nach Auffassung einiger Gremien im Amt Siek ist diese Bekanntmachungsform nicht mehr zeitgemäß und bedarf daher der Änderung. Daher hat der Amtsausschuss des Amtes Siek seine Hauptsatzung per Beschluss vom 09.04.2015 auf die Bekanntmachungsform „Internet“ umgestellt. Aus Vereinfachungsgründen und aus Gründen der Vereinheitlichung wird verwaltungsseitig empfohlen, innerhalb des Amtes Siek dieselbe Veröffentlichungsform zu wählen.

 

Gem. § 4 der Bekanntmachungsverordnung S-H vom 11.11.2005 besteht die Möglichkeit auf Bekanntmachung mittels Internet. Die örtlichen Bekanntmachungen und Verkündungen in der Bekanntmachungsform Internet erfolgen dadurch, dass sie im Internet bereitgestellt werden. Bei Rechtsetzungsvorhaben erfolgt zusätzlich zuvor ein Hinweis über die Bekanntmachung in der Zeitung „Stormarner Tageblatt“.

 

Die Änderung der Form der örtlichen Bekanntmachung bedarf einer Änderung der Verbandssatzung. Ein Entwurf ist als Anlage beigefügt.


Beschlussvorschlag:
Die Schulverbandsversammlung Stapelfeld beschließt die 2. Änderung der Verbandssatzung, wie sie sich aus der Anlage ergibt.
 


Anlage/n:
Auszug § 4 BekanntVO

Entwurf 2. Änderung der Verbandssatzung des Schulverbandes Stapelfeld
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Auszug BekanntmachungsVO (29 KB)      
Anlage 2 2 Entwurf 2. Änderung Verbandssatzung Schulverband 5-2015 (58 KB)