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Vorlage - 2013/004/017  

Betreff: Änderung der Satzung über die Benutzung und Erhebung von Gebühren der gemeindeeigenen Kindertagesstätte der Gemeinde Hoisdorf mit Wirkung zum 01.10.2013
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich I Bearbeiter/-in: Lange, Urte
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Hoisdorf Vorberatung
12.11.2013 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Hoisdorf Nr. 3/2013-2018 ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Hoisdorf Entscheidung
25.11.2013 
Sitzung der Gemeindevertretung Hoisdorf (offen)   

Sachverhalt:
Aufgrund der Änderung des § 25 Abs. 3 KitaG zum 01.08.2013 wurde die Sozialstaffelrichtlinie des Kreises Stormarn mit Wirkung zum 01.10.13 geändert .

 

Für die Berechnung der Sozialstaffel waren bisher abweichend von § 28 SGB XII nur 85 %  der Regelsätze zu berücksichtigen.

Die neue Sozialstaffel sieht ab 01.10.2013 gem. Änderungen in § 25 Abs. 3 KitaG vor, dass nunmehr 100 % der Regelsätze berücksichtigt werden.

Gleichzeitig wurden die Staffelsprünge durch den Kreis Stormarn  prozentual angepasst, so dass die Auswirkungen auf die Berechtigten minimal und damit nicht wesentlich sind.

 

Da keine wesentlichen Änderungen eingetreten sind, bleiben die  bestehenden Staffeleinstufungen bis zum 31.07.2014 bestehen. Sie sind dann zum 01.08.2014 neu festzusetzen.

Neuanträge oder Fälle, in denen von Amts wegen zu entscheiden ist, sind dagegen ab 01.10.2013 nach der neuen Richtlinie zu bescheiden.

 

Die Satzung über die Benutzung und Erhebung von Gebühren der gemeindeeigenen Kindertagesstätte der Gemeinde Hoisdorf wurde daher in § 8 Abs. 1 entsprechend angepasst. Auf eine separate Ausweisung beider derzeitig gültigen Staffelstufen wurde verzichtet, um künftige Änderungen der Satzung möglichst gering zu halten.

 

In § 6 Abs. 2 und § 8 Abs. 5 wurde die Geschwisterermäßigung auf 30 % des Sozialbeitrages korrigiert. Bisher wurde in der Satzung eine Geschwisterermäßigung  von 30% der jeweiligen Gebühr ausgewiesen (entgegen der geltenden Richtlinien und der tatsächlichen Festsetzung.


Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Hoisdorf beschließt die  Satzung über die Benutzung und Erhebung von Gebühren der gemeindeeigenen Kindertagesstätte der Gemeinde Hoisdorf mit Wirkung zum 01.10.2013, wie sich aus der Anlage zu dieser Verwaltungsvorlage ergibt


Anlage/n:
Entwurf der Kindertagesstättensatzung mit Wirkung zum 01.10.2013

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf Kita-Satzung zum 01.10.13 ohne S-Stufen (97 KB)