Sachverhalt:
Die Wahlhelfer haben nach § 10 Absatz 2 der Bundeswahlordnung (BWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1376), die zuletzt durch Artikel 10 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, einen Anspruch auf ein Erfrischungsgeld. Dieses wird in § 10 Absatz 2 BWO für die Vorsitzenden der Wahlvorstände auf 35 € und für die übrigen Mitglieder auf 25 € festgelegt.

Es ist den Gemeinden möglich, die Erfrischungsgelder in einem angemessenen Rahmen zu erhöhen. Die Gemeinde Siek hat im Jahre 2014 beschlossen, die Erfrischungsgelder für die Wahlvorstände auf 50 € aufzustocken. Die Differenz zum nach § 10 Absatz 2 BWO festgesetzten Erfrischungsgeld müsste die Gemeinde aus ihrem Haushalt tragen.
 

Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Siek zahlt den Vorsitzenden der ehrenamtlichen Wahlvorstände 15 € und den Beisitzern 25 € zusätzlich zu den durch § 10 Absatz 2 BWO festgesetzten Erfrischungsgeldern.

Die Zahlungen trägt die Gemeinde Siek aus ihrem Haushalt.
 

Anlage/n: