Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Hoisdorf beschließt, den KiTa-Namen „Waldpiraten der Gemeinde Hoisdorf“ durch einen Fachanwalt für Patent- und Markenrecht prüfen zu lassen. Das Prüfungsergebnis ist der Gemeindevertretung Hoisdorf zur weiteren Entscheidung vorzulegen.
 

Sachverhalt:
Die KiTa Hoisdorf hat bereits seit einiger Zeit den Wunsch, dass die KiTa einen eigenen Namen erhält. Der Verwaltung liegt die Konzeption vor und ist als Anlage beigefügt.

Da die KiTa Hoisdorf sich stark mit dem Wald verbunden fühlt, kam der Wunsch nach dem neuen KiTa Namen „Waldpiraten der Gemeinde Hoisdorf“ auf. Die Gründe für die Namenswahl sind der Ursprungsvorlage 2020/004/262 zu entnehmen.

Eine Prüfung der Verwaltung hat nunmehr ergeben, dass der Name „Waldpiraten“ bereits als eingetragene Marke beim deutschen Patent- und Markenamt hinterlegt ist.

Somit sollte noch vor der Namensgebung abschließend geprüft werden, ob die KiTa Hoisdorf den Namen „Waldpiraten“ benutzen darf. Grundsätzlich darf nur der Markeninhaber die für ihn geschützte Marke nutzen. Bei dem Namen handelt es sich um ein Kinderbuch (Die Waldpiraten, Autorin Katja Kiefer), welches sich der Autor hat schützen lassen.

Da es sich hier um spezielles Rechtsgebiet handelt, wird verwaltungsseitig empfohlen, die Verwendung des geschützten Namens von einem Fachanwalt für Patent- und Markenrecht prüfen zu lassen.

Nach Prüfung kann dann weiter über die Namensgebung der KiTa Hoisdorf seitens der Gemeinde Hoisdorf entschieden werden.