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Vorlage - 2020/006/226  

Betreff: Satzung der Gemeinde Stapelfeld über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
Hier: Neufassung der Satzung ab 01.01.2021
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
  Aktenzeichen:000.100-001
Federführend:Fachbereich I Bearbeiter/-in: Süßmann, Regina
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Stapelfeld Vorberatung
Gemeindevertretung Stapelfeld Entscheidung
07.12.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Stapelfeld geändert beschlossen   

Sachverhalt:
Hundesteuersatzungen: Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (VG Schleswig) verlangt genaue Angaben zum Entstehungszeitpunkt der Steuerschuld

– zahlreiche kommunale Satzungen anpassungsbedürftig -

 

Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag hat den Gemeinden empfohlen, ihre Hundesteuersatzungen zu überprüfen und ggf. anzupassen, da die Hundesteuersatzung einer Gemeinde durch ein rechtskräftiges Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (VG Schleswig) für insgesamt unwirksam erklärt wurde.

Nach Auffassung des VG Schleswig verstieß die Satzung gegen § 2 Abs. 1 Satz 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) in Verbindung mit § 38 Abgabenordnung (AO). Demnach entstehen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.

 

Die Überprüfung der aktuellen Hundesteuersatzung der Gemeinde hat ergeben, dass diese in § 3 auch die streitgegenständliche Regelung enthält und daher umgehend anzupassen ist.

Nach Ansicht des VG Schleswig wird die Entstehung des Gebührenabspruches damit in unzulässigerweise auf den Zeitpunkt vor die Aufnahme des Hundes verlagert. Zu diesem Zeitpunkt sei der Tatbestand, an den die Hundesteuersatzung die Steuerpflicht anknüpft, jedenfalls noch nicht vollständig verwirklicht. In der entsprechenden Regelung sieht das VG Schleswig also eine unzulässige Vorverlagerung der Steuerpflicht.

 

Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag hat entsprechende Regelungsvorschläge gemacht, die die Monate mit den steuerauslösenden oder steuerbeendenden Ereignissen (Aufnahme oder Abschaffung usw.) jeweils nicht mitzählen.

 

Weiterhin wies das Gericht darauf hin, das es im Falle eines Vorausleistungsbescheides für zukünftige Veranlagungszeiträume einer entsprechenden Satzungsregelung bedarf.

Verwaltungsseitig wurde dies zum Anlass genommen, die gesamte Hundesteuersatzung zu überprüfen (sh. Anlage).

 

Weitere Änderungen wären denkbar, wie z.B.

§ 3 von „Kalendervierteljahr“ umstellen auf „Monat“,

§ 5 Steuersätze

Auch um diesbezügliche Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.

 

 


Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Satzung der Gemeinde Stapelfeld über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) wie sie dieser Vorlage beigefügt ist.
 

 


Anlage/n:

 

- Urteil des VG Schleswig vom 28.04.2020

- Bisherige Hundesteuersatzung mit entsprechend farbigen Änderungen.

- Vergleichsberechnung bisherige Hundesteuersatzung / neue Hundesteuersatzung

- Übersicht der aktuellen Hundesteuersätze im Amtsbezirk
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Urteil VG Schleswig vom 28.04.2020 (192 KB)      
Anlage 4 2 Hundesteuersatzung 2021 (218 KB)      
Anlage 3 3 Berechnung Hundesteuer 2021 (351 KB)      
Anlage 2 4 aktuelle Hundesteuersätze im Amtsbezirk (352 KB)