Beschlussvorschlag:
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird beschlossen.

Sachverhalt:
 

Anliegend wird der Entwurf des 1. Nachtragshaushaltes der Gemeinde Braak für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegt.

Die HH-Ansätze wurden an die laufende Geschäftsentwicklung angepasst.

Bedingt durch die zu erwartenden Auswirkungen der Corona-Krise hat sich der Haushalt verschlechtert.

Dies ist insbesondere auf Mindererträge bei der Gewerbesteuer und den Gemeindeanteilen bei der Einkommen- und Umsatzsteuer zurückzuführen.

Die evtl. in Aussicht stehende Kompensation der Gewerbesteuerausfälle durch Bundes- und Landesmittel wurde aufgrund fehlender Information (Berechnungsgrundlagen) noch nicht im Nachtragshaushaltsplan berücksichtigt.

In der Sachkontenübersicht sind die einzelnen Veränderungen bei den Konten erläutert.

Folgende Änderungen wurden in den 1. Nachtrag aufgenommen:

Teilplan 211000 - Grundschule

211000.5313/53130100 Zuschüsse an den SV Stapelfeld - GS u. OGS  + 10.200 €

Teilplan 361100 - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen

Durch Aufschub der KiTa-Reform auf den 01.01.2021 sind vom 01.08.2020 bis zum 31.12.2020 weiterhin Kostenausgleiche zu zahlen.

361100.4481/44820000 Erträge aus Kostenerstattungen Land u. Gemeinden   +    5.100 €

361100.5452/54580000 Aufwendungen aus Kostenerst. an Gemeinden          +  25.000 €

Teilplan 365000 Kindergärten

365000.41420000 Zuweisung der Gemeinde Siek für Platzbelegungsrechte     +  63.800 €

365000.53180000 Betriebskostenzuschüsse an Kindergärten         +  115.000 €

Anpassung an den aktuellen Wirtschaftsplan 2020 des Trägers

Teilplan 611000 Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen

611000.40130000 Gewerbesteuererträge     -  400.000 €

Die Gewerbesteuervorauszahlungen 2020 sind aufgrund der Corona-Auswirkungen bisher um rd. 430.000 € zurückgegangen.

611000.40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer  -    73.400 €   611000.40220000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer                                          -    60.700 €

Die Anpassung resultiert aus der Mai/Steuerschätzung.

611000.5341000 Gewerbesteuerumlage     + 100.000 €         Trotz Mindererträge bei der Gewerbesteuer muss der Ansatz um 100.000 € erhöht werden.

Der neue Ansatz beinhaltet eine Nachzahlung für das 4. Quartals 2019 in Höhe von rd. 140.000 €.

Teilplan 612000 – Sonstige allg. Finanzwirtschaft

612000.55170000 Zinsaufwendungen Kreditinstitute   -    18.000 €

Anpassung an diesjährige Zinsleistung für Kreditaufnahme.

612000.79273500 Kredittilgung      -    50.000 €

Die Tilgung für den aufgenommenen Kredit beginnt im HH-Jahr 2023.

Teilplan 538000 - Regenwasserbeseitigung

53800.78310400 Einzäunung der RRB Höhenkamp und Ihlendiek +   30.000 €

Unter Berücksichtigung der im 1. Nachtrag 2020 aufgenommenen Änderungen schließt der Ergebnisplan mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 437.000 € ab. Gegenüber dem Überschuss des Ursprungshaushaltes von 260.400 € ergibt sich somit eine Verschlechterung von 697.400,00 €.

Der Finanzplan weist im Ursprungshaushalt ein Finanzmittelsaldo in Höhe von - 1.787.100 € aus. Durch die Festsetzungen im Nachtragshaushalt verschlechtert sich das Ergebnis auf

- 2.464.500 €.

Die liquiden Mittel der Gemeinde betrugen zum 31.12.2019 rd. 3.300.000 €.