Beschlussvorschlag:
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit dazugehörigem Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird beschlossen.

Sachverhalt:
Anliegend wird der Entwurf des 1. Nachtragshaushaltes der Gemeinde Siek für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegt.

Die HH-Ansätze wurden an die laufende Geschäftsentwicklung angepasst.

Trotz Mindererträge in der Gewerbesteuer von rund 460.000 € für die Vorauszahlungen 2020 konnte der Ansatz im Nachtragshaushalt um 800.000 € erhöht werden. Dies resultiert insbesondere aus hohen Steuerfestsetzungen für Vorjahre bei verschiedenen Gewerbebetrieben.

Die evtl. in Aussicht stehende Kompensation der Gewerbesteuerausfälle durch Bundes- und Landesmittel wurde aufgrund fehlender Information (Berechnungsgrundlagen) noch nicht im Nachtragshaushaltsplan berücksichtigt.

In der Sachkontenübersicht sind die einzelnen Veränderungen bei den Konten erläutert.

Folgende wesentliche Änderungen wurden in den 1. Nachtrag aufgenommen: 

Teilplan 361100 - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen

Durch Aufschub der KiTa-Reform auf den 01.01.2021 sind vom 01.08.2020 bis zum 31.12.2020 weiterhin Kostenausgleiche zu zahlen.

361100.4481/44820000 Erträge aus Kostenerstattungen Land u. Gemeinden   +  38.000 €

361100.54580000 Aufwendungen aus Kostenerstattungen an Gemeinden        +  38.000 € 

Teilplan 365000 Kindergärten

365000.53180000 Betriebskostenzuschüsse an Kindergärten           +  51.000 € Zuschuss an die KiTa Braak für Platzbelegungsrechte

Teilplan 611000 Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen

611000.40130000 Gewerbesteuererträge            + 800.000 €

Erläuterungen hierzu siehe oben.

611000.40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer        -   162.100 €   611000.40220000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer                                                -     86.800 €

Die Anpassung resultiert aus der Mai/Steuerschätzung.

611000.5341000 Gewerbesteuerumlage           +   160.000 €         Erhöhung aufgrund erhöhter Gewerbesteuererträge

Teilplan 612000 – Sonstige allg. Finanzwirtschaft

612000.54950000 Zuführung zur Finanzausgleichsrückstellung        +  500.000 € Zuführung zur Deckung höherer Umlageaufwendungen in 2021 (FAG-, Kreis-, Amtsumlage)

612000.55170000 Zinsaufwendungen Kreditinstitute         -    70.000 € Kreditaufnahmen sind in diesem Jahr nicht erforderlich.

Im investiven Bereich sind für die Anschaffung weitere Ausstattungen (kleiner Bauwagen, Lastfahrräder für den Waldkindergarten) zusätzlich 30.000 € eingeplant worden (siehe Anlage „Gesamtplan Ergebnis- und Finanzhaushalt, Seite 3, Zeile 29“).                                                Da eine Kreditaufnahme in diesem Jahr nicht erforderlich ist, wurde die geplante Kredittilgung in Höhe von 150.000 € auf  0 € reduziert (siehe Anlage „Gesamtplan Ergebnis- und Finanzhaushalt, Seite 3, Zeile 40“).

Unter Berücksichtigung der im 1. Nachtrag 2020 aufgenommenen Änderungen schließt der Ergebnisplan mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 539.800 € ab. Gegenüber dem Überschuss des Ursprungshaushaltes von 630.200 € ergibt sich somit eine Verschlechterung von 90.400,00 €.

Der Finanzplan weist im Ursprungshaushalt ein Finanzmittelsaldo in Höhe von - 1.358.000 € aus. Durch die Festsetzungen im Nachtragshaushalt verbessert sich das Ergebnis auf - 828.400 €.

Die liquiden Mittel der Gemeinde betrugen zum 31.12.2019 rd. 5.000.000 €.

Die im Kernhaushalt geplante Kreditaufnahme in Höhe von 1.500.000 € ist aufgrund der vorhandenen Liquidität in diesem Jahr nicht erforderlich.

Die durch die Kommunalaufsicht erteilte Kreditaufnahmeermächtigung gilt bis zum Ende des Haushaltsjahres 2021.

nachrichtlich: Stand der Baumaßnahmen

   geplante Mittel bisher abgerechnet  Restmittel

   2018 - 2020  

Neubau Bauhof 2.150.000 €  1.975.000 €      175.000 €

Neubau FF  2.052.800 €     446.200 €   1.606.600 €

Neubau KiTa  3.550.000 €     460.000 €   3.090.000 €