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Vorlage - 2020/005/322  

Betreff: Verpflichtung eines neuen Gemeindevertreters und Nachbesetzung der Ausschüsse
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
  Aktenzeichen:120.101-002
Federführend:Fachbereich II Bearbeiter/-in: Saalfeld, Svenja
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Siek Entscheidung
25.08.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Siek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:
Der Gemeindevertreter der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) Herr Arnold Trenner ist mit Ablauf des 30.06.2020 aus der Gemeindevertretung Siek ausgeschieden. Für die SPD rückt Herr Micha Garber in die Gemeindevertretung nach.

 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung hat Herrn Micha Garber gem. § 33 Abs. 5 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten zu verpflichten und in sein Amt einzuführen.

 

Durch das Ausscheiden von Herrn Arnold Trenner sind Sitze in folgenden Ausschüssen frei geworden:

 

- Mitglied im Amtsausschuss

- Vertretung im Schulverband Großhansdorf für Frau Gerlinde Görmer

 

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion rückt Frau Gerlinde Görmer in den Amtsausschuss nach und Herr Götz Reppel bleibt hier der Vertreter.

 

Die Vertretung für Frau Gerlinde Görmer im Schulverband übernimmt Herr Micha Garber.

 

Weiter greift die beschlossene Pool-Vertretungsregelung für die Ausschussvertretungen.

 

Herr Micha Garber ist bereits als Bürgerliches Mitglied in folgenden Ausschuss gewählt worden:

 

-          Bauausschuss der Gemeinde Siek

 

Durch das Nachrücken in die Gemeindevertretung scheidet Herr Garber kraft Gesetz gem. § 46 Abs. 3 GO aus dem Ausschuss aus, in dem er als Mitglied gewählt wurde.

 

Die Sitze in den zwei o.g. Ausschüssen müssen nunmehr im Meiststimmverfahren gem.§ 40 Abs. 3 GO nachbesetzt werden.

 

Herr Bürgermeister Bitzer verpflichtet den Gemeindevertreter Herrn Micha Garber per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt in sein Amt ein.

 

Die Wahl der Nachfolge des bürgerlichen Mitgliedes erfolgt auf Wunsch der SPD zu einem späteren Zeitpunkt.
 

 


Beschlussvorschlag:
Aufgrund der geführten Vorgespräche schlägt Herr Bürgermeister Bitzer vor, über die Nachbesetzung der Ausschüsse en bloc abzustimmen. Über den Vorschlag en bloc abzustimmen wird wie folgt abgestimmt:

 

Stimmen dafür:

Stimmen dagegen:

Stimmenenthaltungen:

 

Die Ausschüsse werden wie auf Vorschlag der SPD nachbesetzt.

 

Stimmen dafür:

Stimmen dagegen:

Stimmenenthaltungen:

 


 

 


Anlage/n: