Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Braak nimmt Kenntnis.
 

Sachverhalt:
Die Gemeinde Siek kann ab dem 01.08.2020 nicht allen Sieker Kindern einen Ü3-Platz (Elementar) in der Ev-luth. Kita Siek anbieten. Aufgrund der fehlenden Platzkapazitäten hat die Gemeinde Braak -in Abstimmung mit dem Träger Elbkinder- der Gemeinde Siek für den Zeitraum vom 01.08.2020 bis zum 31.07.2021 Belegrechte in der Kita Braak für 20 Ü3-Plätze angeboten.

Im Gegenzug wird sich die Gemeinde Siek anteilig -bezogen auf die 20 Ü3-Plätze- an dem Betriebsdefizit (Zuschuss der Standortgemeinde) beteiligen. Zum 01.08.2021 soll dann die neue Kita in Siek fertiggestellt sein.

Die sich daraus ergebene „Benutzungsvereinbarung“ ist als Anlage beigefügt.

Aufgrund der vorherrschenden COVID-19-Pandemie haben die Mitglieder der Gemeindevertretung gegenüber dem Bürgermeister signalisiert, an Sitzungen des Bau- und Finanzausschusses bzw. der Gemeindevertretung auf absehbare Zeit nicht teilzunehmen. Eine Beschlussfähigkeit wäre daher bei Einberufung einer Sitzung nicht gegeben.

Die Vereinbarung musste dringend geschlossen werden, damit beide Gemeinden Planungssicherheit erhalten und die Kitas in Siek sowie die Kita Braak die Platzvergaben für den Zeitraum ab dem 01.08.2020 vornehmen können. Daher hat der Bürgermeister gem. § 50 Abs. 3 GO per Eilentscheidung der beigefügten „Vereinbarung über die Bentuzung der Kita Braak durch die Gemeinde Siek“ zugestimmt.

Die Entscheidung wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gegeben.