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Vorlage - 2020/005/276  

Betreff: Eilentscheidung gem. § 50 (3) GO: Vereinbarung über die Benutzung der Kita Braak durch die Gemeinde Siek
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
  Aktenzeichen:365.102.2-009
Federführend:Fachbereich I Bearbeiter/-in: Keil, Kristina
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Siek Entscheidung
16.06.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Siek zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt:

Die Ev.-luth. Kita Siek hatte bereits im vergangenen Jahr kommuniziert, dass sie zum 01.08.2020 nicht alle Elementarkinder (Ü3) aufnehmen könne. Die Bereitstellung von Räumlichkeiten zur Errichtung einer weiteren Elementargruppe mit 20 Kindern konnte in der Gemeinde Siek nicht erfolgen.

 

Die Gemeinde Braak errichtet derzeit eine Kita in Braak, die voraussichtlich zum 01.08.2020 durch den Träger „Elbkinder Vereinigung Kitas Nord gGmbH“ eröffnet wird. Die Gemeinde Braak hat -in Abstimmung mit dem Träger- der Gemeinde Siek für den Zeitraum vom 01.08.2020 bis zum 31.07.2021 Belegrechte in der Kita Braak für 20 Ü3-Plätze angeboten. Im Gegenzug wird sich die Gemeinde Siek anteilig -bezogen auf die 20 Ü3-Plätze- an dem Betriebsdefizit (Zuschuss der Standortgemeinde) beteiligen. Zum 01.08.2021 soll dann die neue Kita in Siek fertiggestellt sein.

 

Die sich daraus ergebene „Benutzungsvereinbarung“ ist als Anlage beigefügt.

 

Aufgrund der vorherrschenden COVID-19-Pandemie haben die Mitglieder der Gemeindevertretung gegenüber dem Bürgermeister signalisiert, an Sitzungen des Bau- und Finanzausschusses bzw. der Gemeindevertretung auf absehbare Zeit nicht teilzunehmen. Eine Beschlussfähigkeit wäre daher bei Einberufung einer Sitzung nicht gegeben.

 

Die Vereinbarung musste dringend geschlossen werden, damit beide Gemeinden Planungssicherheit erhalten und die Kitas in Siek sowie die Kita Braak die Platzvergaben für den Zeitraum ab dem 01.08.2020 vornehmen können. Daher hat der Bürgermeister gem. § 50 Abs. 3 GO per Eilentscheidung der beigefügten „Vereinbarung über die Bentuzung der Kita Braak durch die Gemeinde Siek“ zugestimmt.

 

Die Entscheidung wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gegeben.

 


Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Siek nimmt Kenntnis. 
 

 


Anlage/n:
Vereinbarung
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2020-04-16 Vereinbarung (242 KB)