Beschlussvorschlag:
Der Amtsausschuss nimmt Kenntnis
 

Sachverhalt:
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Jahr 2019

§ 4 der Haushaltssatzung 2019 ermächtigt den Amtsvorsteher im Einzelfall über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einer Höhe von 5.000 € zu leisten, ohne dass es einer Genehmigung durch den Amtsausschuss bedarf.

Der Amtsvorsteher ist verpflichtet, dem Amtsausschuss halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zu berichten.

Im Haushaltsjahr 2019 sind die in der anliegenden Zusammenstellung aufgeführten über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen angefallen, die den Voraussetzungen des § 95 d GO i.V.m. § 4 der Haushaltssatzung entsprechen.