Beschlussvorschlag:
Der Amtsausschuss beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Siek, wie sie sich aus der Anlage (ggf. inkl. folgender Änderungen) ergibt.
 

Sachverhalt:
Im Zuge der Neufassung der Hauptsatzung (sh. Vorlage 2019/001/031-1) wurde der Wert für die Entscheidungen der LVB bei „Rechtsstreiten und Vergleichen“ durch den Finanzausschuss von 3.000 € auf 5.000 € erhöht. Der Amtsausschuss hat die Hauptsatzung in seiner Sitzung vom 23.05.2019 beschlossen.

Im Zuge des Genehmigungsverfahrens durch die Kommunalaufsicht ist aufgefallen, dass durch die Änderung auf 5.000 € nunmehr Amtsvorsteher und LVB gleiche Entscheidungtskompetenz bei „Führen von Rechtsstreiten und Abschluss von Vergleichen“ haben (§ 4 Abs. 2 a bzw. § 5 Abs. 3 a der Hauptsatzung). Als Konsequenz daraus muss bis zur Änderung der Wertgrenzen durch Satzungsänderung davon ausgegangen werden, dass Amtsvorsteher und LVB die o. a. Entscheidungen gemeinsam treffen.

Wie sich jetzt herausstellte, ist dies nicht praktikabel. Es wurde nunmehr gem. beigefügtem Entwurf der 1. Änderungssatzung der Wert beim Amtsvorsteher auf 5.001 € bis 8.000 € angepasst.