Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung, den Ergebnis- und den Finanzplan und den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020.
 

Sachverhalt:
 

Als Anlage ist der Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan 2020 (Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan, Sachkontenübersicht, geplante Investitionen und Teilhaushalte) beigefügt. Ebenfalls beigefügt ist der Stellenplan 2020.

Der Haushaltsplan 2020 wurde entsprechend der Verwaltungsgliederung in 3 Teilhaushalte (= 3 Fachbereiche) gegliedert. Die Produkte sind den entsprechenden Fachbereichs-Teilhaushalten nachgeordnet. Noch nicht enthalten sind die Ergebnisse des Jahres 2018, diese können dem bereits beschlossenen Jahresabschluss 2018 entnommen werden.

Die Haushaltsansätze aus laufender Verwaltungstätigkeit (Erträge und Aufwendungen) orientieren sich an den Vorjahreswerten bzw. wurden angepasst und fortgeschrieben.

Besonderheiten einzelner Haushaltsansätze sind bei den jeweiligen Sachkonten erläutert.

Die Personalkosten sind dem jeweiligen Produkt zugeordnet. Es handelt sich hier um die Produkte 211000 – Grundschule -, 365000 – Kindertagesstätte – und 573500 – Bauhof -, auf die die Personalkosten verteilt worden sind. Die Gesamtzahl der Stellen beträgt 32,271 Stellen und hat sich gegenüber dem Vorjahr um 7,39 Stellen erhöht. Die Veränderungen ergeben sich durch den Mehrbedarf in der Kindertagesstätte.

Die Ansätze im Produkt 611000 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen - sind nach den Vorgaben des Haushaltserlasses 2020 vom 27.09.2019 ermittelt worden. Die Kreisumlage wurde mit 30,60 %, die Amtsumlage mit 15,0 % berechnet.

Die Nivellierungssätze für die Realsteuern betragen im Haushaltsjahr 2020 für die Grundsteuer A und für die Grundsteuer B jeweils 339 % sowie für die Gewerbesteuer 334 %.

Folgende wesentliche Maßnahmen wurden in den Haushalt aufgenommen:

Produkt 111900 – Liegenschaften- Gebäudemanagement

Neubau eines Gemeindezentrums   2.400.000 €

Kreditaufnahmen   1.000.000 €

Produkt 211000 -  Grundschule

Sanierung Eingangsbereich Schule 25.000 €

Produkt 538000 – Regenwasserbeseitigung

Kostenerstattungen den Abwasserverband Siek für erbrachte Vorleistungen 72.200 €

Produkt 551000 -  Öffentliches Grün- u. Landschaftsbau

35.000 € für Maßnahmen lt. Umweltausschuss vom 16.10.2019

Zur Deckung des Finanzbedarfs sind nach derzeitigem Planungstand Kreditaufnahmen in 2020 in Höhe von 1.000.000 € vorgesehen.

Der Ergebnisplan 2020 schließt wie folgt ab:

Gesamtbetrag der Erträge:                          5.896.200 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen:              6.176.900 €

ergibt einen Jahresfehlbetrag:                        280.700 €

Der Finanzplan weist im Haushaltsplan 2020 einen Finanzmittelsaldo in Höhe von

- 1.395.800 € aus.