Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung, den Ergebnis- und den Finanzplan für das Haushaltsjahr 2020.

Sachverhalt:

Als Anlage ist der Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan 2020 (Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan sowie die Teilhaushalte inkl. der geplanten Investitionen) beigefügt.

Der Haushalt wurde entsprechend der Verwaltungsgliederung in 3 Teilhaushalte (= 3 Fachbereiche) gegliedert. Die Produkte sind den entsprechenden Fachbereichs-Teilhaushalten nachgeordnet. Noch nicht vollständig enthalten sind die Produktbeschreibungen, diese werden noch eingearbeitet.

Die als Ergebnis 2018 dargestellten Zahlen entsprechen nicht dem tatsächlichen Ergebnis, es handelt sich hierbei um die Planansätze 2018.

Die Ergebnisse des Jahres 2018 können dem bereits beschlossenen Jahresabschluss entnommen werden.

Die Haushaltsansätze aus laufender Verwaltungstätigkeit (Erträge und Aufwendungen) orientieren sich an den Vorjahreswerten bzw. wurden angepasst und fortgeschrieben.

Die Ansätze im Produkt 611000 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen - sind nach den Vorgaben des Haushaltserlasses 20209 vom 27.09.2019 ermittelt worden. Die Kreisumlage wurde mit 31,25 % sowie die Amtsumlage mit 15,0 % berechnet.

Die tatsächliche Entwicklung im Hinblick auf die Höhe der Kreisumlage und weitere Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes bleibt abzuwarten.

Die Nivellierungssätze für die Realsteuern betragen im Haushaltsjahr 2020 für die Grundsteuer A und für die Grundsteuer B jeweils 339 % sowie für die Gewerbesteuer 334 %.

Im Zuge der Vorberatung des Haushaltes mit dem Bürgermeister und dem Vorsitzenden des Bau- und Finanzausschusses wurde auch die Anpassung des Hebesatzes der Gewerbesteuer an den Nivellierungssatz erörtert.

Letztmalig wurde der Hebesatz zum 01.01.2014 auf 300 % (Nivellierungssatz: 310 %) angepasst.

Ab dem Haushaltsjahr 2020 wurde der Ansatz der Gewerbesteuererträge (2.750.000 €)

mit einem Hebesatz von 330 % errechnet.

Folgende wesentliche Maßnahmen wurden in den Haushalt aufgenommen

im Ergebnisplan

Produkt 126000 – Brandschutz

Umgestaltung der Sanitäreinrichtungen   80.000 €

Produkt 538000 – Regenwasserbeseitigung

Kostenerstattung en den Abwasserverband Siek für erbrachte Vorleistungen 63.400 €

Investitionen 2020 (siehe auch Anlage):

Produkt 111900 - Liegenschaften- und Gebäudemanagement

Neubau Kindergarten / Gemeindezentrum

      HH-Ansatz 2020 1.900.000 €

erwartete Landes- u. Kreiszuweisungen Finanzplan 2022      - 1.939.700 € 

Wohnungsbau

Grunderwerb     HH-Ansatz 2020 1.500.000 €

Baumaßnahmen    Finanzplan 2022 1.000.000 €

Produkt 541000 - Gemeindestraßen

Ausbau der Dorfstraße   Finanzplan 2021    700.000 €

Produkt 551000 – Öffentliches Grün- und Landschaftsbau

Errichtung einer Bouleanlage / Freizeitanlage HH-Ansatz      45.000 €

erwartete Zuweisung AktivRegion   HH-Ansatz         - 15.000 €

Zur Deckung des Finanzbedarfs sind nach derzeitigem Planungstand Kreditaufnahmen in 2020 in Höhe von 1.500.000 € vorgesehen.

Für 2019 liegt eine Kreditermächtigung in Höhe von 2.500.000 € vor, die noch bis zum 31.12.2020 in Anspruch genommen werden kann.

Der Ergebnisplan 2020 schließt wie folgt ab:

Gesamtbetrag der Erträge:                          4.261.500 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen:              4.001.100 €

ergibt einen Jahresüberschuss                        260.400 €

Der Finanzplan weist im Haushaltsplan 2020 einen Finanzmittelsaldo in Höhe von

- 1.687.100 € aus.