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Vorlage - 2019/004/153  

Betreff: Zuschussanträge für das Haushaltsjahr 2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
  Aktenzeichen:111.102-009
Federführend:Fachbereich I Bearbeiter/-in: Schmolke, Maike
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Hoisdorf Vorberatung
12.11.2019 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Hoisdorf zurückgestellt   
14.01.2020 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Hoisdorf geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Hoisdorf Entscheidung
25.11.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Hoisdorf geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Hoisdorf Entscheidung
27.01.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Hoisdorf geändert beschlossen   

Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung Hoisdorf hat am 27.07.2015 die Rahmenrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen durch die Gemeinde an Dritte beschlossen. Diese Richtlinie soll eine einheitliche Verfahrensgrundlage zur Gewährung von Zuwendungen durch die Gemeinde sicherstellen.

Zuwendungen im Sinne dieser Richtlinie sind einmalige oder laufende Leistungen der Gemeinde an Dritte zur Erfüllung bestimmter Zwecke und sollen nur für Aufgaben gewährt werden, die im öffentlichen Interesse liegen.

 

Folgende Anträge sind bisher im Amt Siek eingegangen. Sie werden hiermit zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt:

  1. Tennisclub Blau-Gelb e.V.             27.321,48
  2. Turn- und Sportverein Hoisdorf e.V.                     15.000€   
  3. Sozialverband Deutschland e.V.                      600€
  4. Seniorengemeinschaft Hoisdorf  (in 2019: 500€ bezuschusst)     keine Angabe
  5. Arbeiterwohlfahrt            300€

 

Hinweis zu Punkt 4.3 der Rahmenrichtlinie: Auf die Vorlage eines Verwendungsnachweises kann verzichtet werden, wenn die nach Art und Umfang der Zuwendung angebracht erscheint. Die Zuwendung darf einen Betrag von 1.000,00 Euro nicht übersteigen.

 


Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die vorliegenden Zuschussanträge wie folgt zu beschliessen:

 

  1. Tennisclub Blau-Gelb e.V.              27.321,48

       auf die Vorlage eines Verwendungsnachweises wird verzichtet [  ] ja [  ] nein

 

  1. Turn- und Sportverein Hoisdorf e.V.                 15.000

auf die Vorlage eines Verwendungsnachweises wird verzichtet [  ] ja [  ] nein

 

  1. Sozialverband Deutschland e.V.           600€

       auf die Vorlage eines Verwendungsnachweises wird verzichtet [  ] ja [  ] nein

 

  1. Seniorengemeinschaft Hoisdorf                      500€

            auf die Vorlage eines Verwendungsnachweises wird verzichtet [  ] ja [  ] nein

 

  1. Arbeiterwohlfahrt                       300€

auf die Vorlage eines Verwendungsnachweises wird verzichtet [  ] ja [  ] nein

 

Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2020 einzuplanen. Die Verwaltung wird gebeten, nach Rechtskraft der Haushaltssatzung der Gemeinde Hoisdorf für das Haushaltsjahr 2020, die entsprechenden Zuwendungsbescheide an die Antragssteller zu fertigen.

 


Anlage/n: (nichtöffentlich)