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Vorlage - 2019/002/084  

Betreff: Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Braak
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
  Aktenzeichen:000.009.2-013
Federführend:Fachbereich III Bearbeiter/-in: Manthey, Anne-Marie
Beratungsfolge:
Bau- und Finanzausschuss der Gemeinde Braak Vorberatung
30.09.2019 
Sitzung des Bau- und Finanzauschusses der Gemeinde Braak ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Braak Entscheidung
14.10.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Braak ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:

 

Die derzeit gültige Erschließungsbeitragssatzung stammt aus den Jahre 1984. Sie ist in vielerlei Hinsicht rechtlich gesehen „unmodern“. Die neue Erschließungsbeitragssatzung, im Entwurf dieser Vorlage beigefügt, ermöglicht es der Gemeinde, rechtssicher Erschließungsbeiträge zu erheben.

Sie sieht folgende Neuerungen bzw. Änderungen vor:

Durch die Zahlung eines Ablösebetrages kann im Vorwege das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten (und somit die Beitragserhebung) verhindert werden (§ 11).

Es werden die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage entsprechend der bundesgesetzlichen Vorschriften neu geregelt: die erstmalige Herstellung ist von den Merkmalen des Teileinrichtungsprogramms (§ 8 Absatz 1 - Herstellung einer betriebsfertigen Straßenbeleuchtung und Straßenentwässerungsanlage) und für die flächenmäßigen Bestandteile einer Erschließungsanlage von den Merkmalen aus dem Ausbauprogramm (§ 8 Absatz 2) abhängig.

Der Geschossflächenmaßstab der alten Satzung wurde durch den Vollgeschossmaßstab (§ 5 Verteilungsmaßstab für das Maß der Nutzung) ersetzt. Dieser ist besser handhabbar und führt zu gerechteren Ergebnissen.

Hinweis:

Dieser Satzungsentwurf wurde aus der Mustersatzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Stand 2016, erarbeitet.
 

 


Beschlussvorschlag:

 

Die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Brunsbek (Erschließungsbeitragssatzung) wird, wie aus der Anlage ersichtlich, beschlossen.
 

 


Anlage/n:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2019-09-16 Erschließungsbeitragssatzung Braak -Entwurf (PDF) (72 KB)