Amt Siek

?

Kopfbereich / Header

Bürger + Gemeinde

Übersicht von Veranstaltungen und Meldungen

Sie sind hier: Bürger Gemeinden / Politik

Vorlage - 2019/002/078  

Betreff: Niederschlagswassergebühr: Auflösung der Beiträge - Ergänzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich III Bearbeiter/-in: Manthey, Anne-Marie
Beratungsfolge:
Bau- und Finanzausschuss der Gemeinde Braak Vorberatung
30.09.2019 
Sitzung des Bau- und Finanzauschusses der Gemeinde Braak ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Braak Entscheidung
14.10.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Braak ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:
 

Die Auflösung der Beiträge und beitragsähnlichen Entgelte dient im Gebührenrecht der Entlastung des Gebührenzahlers, da sich die Beitragsauflösung gebührenmindernd auswirkt.

Die Auflösung der Beiträge und beitragsähnlichen Entgelte wurde von der Gemeindevertretung bereits am 08.04.2019 beschlossen, (vgl. Vorlage 2019/002/045).

 

Im Rahmen des Prüfungsberichts des Gemeindeprüfungsamtes wurde das Amt darauf hingewiesen, dass die Gemeinde bei der Erstellung von Gebührenkalkulationen verpflichtet ist, die mutmaßliche Nutzungsdauer der betreffenden Anlagen zu schätzen und dieses in einem Beschluss zum Ausdruck zu bringen. Da der Beschluss vom 08.04.2019 keine Nutzungsdauer enthielt, ist diese nun zu ergänzen.

 

Die Verwaltung empfiehlt folgenden
 

 


Beschlussvorschlag:
In Ergänzung zum Beschluss vom 08.04.2019 über die Auflösung der Beiträge in der Gebührenkalkulation für die Niederschlagswassergebühr beschließt die Gemeinde eine Nutzungsdauer für die Anlagen der Niederschlagsentwässerung von 50 Jahren.
 

 


Anlage/n: