Beschlussvorschlag:
Den überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen i. H. v. rd. 30.000 Euro im Budget „Aufwand Brandschutz“ wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen/Minderauszahlungen bei dem Produktsachkonto 541000.52210000 – Straßenunterhaltung.

Die Unabweisbarkeit wird festgestellt.

Sachverhalt:
Die im Haushalt 2019 im Budget „Aufwand Brandschutz“ bereitgestellten Haushaltsmittel sind nicht ausreichend und aufgebraucht.

Dies ist insbesondere bedingt durch erhöhten notwendigen Bedarf an Dienst- und Schutzbekleidung, die Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen und sonstigen Ersatzleistungen im Zusammenhang mit Aus- und Fortbildungsmaßnahmen.

Bis zum Jahresende stehen neben den laufenden Betriebskosten noch umfangreiche Fahrzeug- und Gerätereparaturen an, die keinen Aufschub dulden. Es wird mit Rechnungen in Höhe von bis zu 30.000 Euro gerechnet.

Somit werden Mittel für überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Sinne des § 95d Gemeindeordnung (GO) in Höhe von 30.000 Euro beantragt. Sollten aufgrund der vorläufigen Schätzung Mittel nicht benötigt werden, werden diese zurückgeführt.

Gemäß § 82 Abs. 1 GO sind überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.

Die überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen sind zur Sicherstellung und Aufrechterhaltung des uneingeschränkten Brandschutzes dringend erforderlich und damit unabweisbar.

Die überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen i. H. v. rd. 30.000 Euro im Budget „Aufwand Brandschutz“ können durch Minderaufwendungen/Minderauszahlungen bei dem

Produktsachkonto 541000.52210000 – Straßenunterhaltung gedeckt werden.

Im Hinblick auf die Höhe der überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen ist die Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich.