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Vorlage - 2019/005/155  

Betreff: Miettoiletten im Gewerbegebiet
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Bürgermeister Bitzer
Federführend:Fachbereich II Bearbeiter/-in: Jacob, Leif
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Siek Vorberatung
25.04.2019 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Siek geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Siek Entscheidung
15.05.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Siek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:

Die Testphase der Miet-WCs im Gewerbegebiet Jacobsrade ist gut angelaufen (ca. 30Lkws sind pro Nacht vor Ort). Der Bürgermeister hat die 8wöchige Testphase bis zum 29.04.2019 verlängert. Nach Rücksprache mit der Regionalmanagerin der AktivRegion Sieker Land Sachsenwald und konkreter Anfrage beim LLUR ist die Anmietung der WCs nicht förderfähig. „Es handelt sich weder um Ausgaben gemäß Ziff. 6.8 der LEADER-Richtlinie noch kann hier von einer Anschubfinanzierung gemäß Ziff. 6.10 der LEADER-Richtlinie gesprochen werden. Die Miete ist den laufenden Betriebs- und Unterhaltungskosten zuzurechnen und somit gemäß Ziff. 6.11 der LEADER-Richtlinie nicht förderfähig.“

 


Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Die Testphase der drei Miet-WC in der Jacobsrade wird in eine Dauermiete umgewandelt. Die Kosten für die Dauermiete mit wöchentlicher Reinigung sind im Haushalt einzuplanen.

 


Anlage/n: