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Vorlage - 2019/002/045  

Betreff: Einführung der Niederschlagswassergebühr: Auflösung der Beiträge
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich III Bearbeiter/-in: Manthey, Anne-Marie
Beratungsfolge:
Bau- und Finanzausschuss der Gemeinde Braak Vorberatung
25.03.2019 
Sitzung des Bau- und Finanzauschusses der Gemeinde Braak ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Braak Entscheidung
08.04.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Braak ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:
Die Auflösung der Beiträge erfolgt nach § 6 Absatz 2 Satz 5 KAG SH:

„Zur Minderung der Benutzungsgebühren können Beiträge jährlich mit einem nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer oder Leistungsmenge gleichmäßig zu bemessenden Abschreibungssatz aufgelöst werden.“

 

Beiträge sind hier die beitragsähnlichen Entgelte (z.B. unentgeltliche Übertragungen Dritter aus Erschließungen und Kostenerstattungen für Hausanschlüsse).

 

Obwohl die Vorschrift als Kann-Vorschrift (Ermessensvorschrift) formuliert ist, ist die Auflösung verpflichtend, sobald eine Nichtauflösung gegen das Verbot der Doppelbelastung des Gebührenschuldners verstieße.

 

Die Beiträge und ihre Auflösung wirken sich in der Gebühr gebührenmindernd aus, da sie der Gegenfinanzierung dienen.

 

Zum anderen würde es in der Gebührenhöhe zu Gebührensprüngen kommen, wenn die erhaltenen Beiträge auf einen Schlag in die Kalkulation fließen. Die Auflösung bewirkt also auch, dass der Gebührenschuldner gleichmäßig ent- bzw. belastet wird.
 

 


Beschlussvorschlag:
Die Beiträge werden jährlich mit einen nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer gleichmäßig zu bemessenden Abschreibungssatz aufgelöst.
 

 


Anlage/n: