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Vorlage - 2019/002/044  

Betreff: Niederschlagswasserbeseitigungsanlage: erstmalige Herstellung
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich III Bearbeiter/-in: Manthey, Anne-Marie
Beratungsfolge:
Bau- und Finanzausschuss der Gemeinde Braak Vorberatung
25.03.2019 
Sitzung des Bau- und Finanzauschusses der Gemeinde Braak ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Braak Entscheidung
08.04.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Braak ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:
Die erstmalige Herstellung der Niederschlagswasserbeseitigungsanlage erfolgt nicht durch tatsächliche Herstellung sondern durch Beschluss. Grund dafür ist, dass die Niederschlagswasserbeseitigungsanlage nicht aus lauter fertig zu stellenden Einzelanlagen besteht sondern eine Gesamtanlage darstellt. Alle Gräben, Kanäle, Regenrückhaltebecken u.ä. bilden EINE Gesamtanlage, auch wenn sie tatsächlich oder technisch nicht zusammenhängen. Die Gemeinde kann beschließen, dass die Niederschlagswasserbeseitigungsanlage zu einem bestimmten Zeitpunkt erstmalig hergestellt ist, auch wenn diese voraussichtlich noch erweitert oder verändert wird. Dafür bedarf es eines Beschlusses. Auswirkung dieses Beschlusses ist, dass von da an keine Anschlussbeiträge mehr erhoben werden können. Die Finanzierung der Anlage erfolgt nur noch über die Gebühr und die Kostenerstattungen für Hausanschlüsse.
 

 


Beschlussvorschlag:
Die Niederschlagswasserbeseitigungsanlage gemäß Niederschlagswasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Braak ist zum 01.05.2019 endgültig hergestellt.
 

 


Anlage/n: