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Vorlage - 2019/002/038  

Betreff: Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Niederschlagswasser der Gemeinde Braak
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich III Bearbeiter/-in: Manthey, Anne-Marie
Beratungsfolge:
Bau- und Finanzausschuss der Gemeinde Braak Vorberatung
25.03.2019 
Sitzung des Bau- und Finanzauschusses der Gemeinde Braak ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Braak Entscheidung
08.04.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Braak geändert beschlossen   

Sachverhalt:
Die Erhebung einer kommunalen Abgabe, in diesem Fall einer Gebühr, bedarf gemäß § 2 KAG SH einer Satzung.

Die Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Niederschlagswasser schafft die rechtlichen Grundlagen, um die Niederschlagswassergebühr zu erheben. Der Satzungsentwurf ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt.

 

In der Satzung werden die Rechte und Pflichten sowohl der Gemeinde, als auch der Bürger und der Gebührensatz festgelegt. Ebenfalls wird die Satzung über die Auskunftspflichten über die Niederschlagswasserbeseitigung aufgehoben, da die Auskunftspflichten nun in der Gebührensatzung geregelt sind.

 

Aus der als Anlage beigefügten Vorauskalkulation für das Jahr 2019 ergibt sich der Gebührensatz von 0,20 €/m².
 

 


Beschlussvorschlag:
1. Der Gebührensatz von 0,20 €/m² für die Erhebung der Niederschlagswassergebühr wird beschlossen.

2. Die Satzung über die Auskunftspflichten über die Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Braak vom 20.08.2014 wird aufgehoben.

3. Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Niederschlagswasser der Gemeinde Braak wird wie aus der Anlage ersichtlich beschlossen.

 

 


Anlage/n:
Entwurf der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Niederschlagswasser der Gemeinde Braak

Vorauskalkulation für die Niederschlagswassergebühr für das Jahr 2019
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2019-03-20 Entwurf Gebührensatzung Braak (83 KB)      
Anlage 2 2 2019-03-06 Vorauskalkulation 2019 Braak - PDF (365 KB)