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ALLRIS - Vorlage

Sitzungsvorlage (öff. Beratung) - 2019/005/111

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:
1. Der Gebührensatz von 0,20 €/m² für die Erhebung der Niederschlagswassergebühr wird beschlossen.

2. Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Niederschlagswasser der Gemeinde Siek wird wie aus der Anlage ersichtlich beschlossen.
 

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:
Die Erhebung einer kommunalen Abgabe, in diesem Fall einer Gebühr, bedarf gemäß § 2 KAG SH einer Satzung.

Die Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Niederschlagswasser schafft die rechtlichen Grundlagen, um die Niederschlagswassergebühr zu erheben. Der Satzungsentwurf ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt.

 

In der Satzung werden die Rechte und Pflichten sowohl der Gemeinde, als auch der Bürger und der Gebührensatz festgelegt.

 

Aus der als Anlage beigefügten Vorauskalkulation für das Jahr 2019 ergibt sich der Gebührensatz von 0,20 €/m².
 

 

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Anlagen

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