Beschlussvorschlag:
Der Verband beschließt die 4. Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigungssatzung des Zweckverbandes „Abwasserverband Siek“ (Abwassersatzung), wie aus der Anlage ersichtlich.
 

Sachverhalt:
Da die Gemeinden des Amtes Siek, die auch Mitglieder im Abwasserverband sind, beabsichtigen, eine Gebühr für die Beseitigung des Niederschlagswassers einzuführen, ist es erforderlich, dass alle Regelungen, die in den Satzungen des Verbandes zum Niederschlagswasser vorhanden sind, aus den Satzungen entfernt werden. (Die Aufgabenübertragung „Niederschlagswasser“ wurde bereit 1998 auf die Gemeinden rückübertragen.)

Diese notwendigen Änderungen sind in die vierte Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung des Zweckverbandes „Abwasserverband Siek“ (Abwassersatzung) eingearbeitet.

Zudem werden die Änderungen, die das Gemeindeprüfungsamt dem Verband aufgegeben hat, berücksichtigt.