Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung, den Ergebnis- und den Finanzplan und den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019.
 

Sachverhalt:
 

Als Anlage ist der Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan 2019 (Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan, die Teilergebnishaushalte, die geplanten Investitionen) beigefügt. Ebenfalls beigefügt ist der Stellenplan 2019.

Der Haushaltsplan 2019 wurde erstmalig mit der neuen Finanzsoftware erstellt. Dieses hat einige Änderungen zur Folge. Der Haushalt wurde entsprechend der Verwaltungsgliederung in 3 Teilhaushalte (= 3 Fachbereiche) gegliedert. Die Produkte sind den entsprechenden Fachbereichs-Teilhaushalten nachgeordnet. Noch nicht enthalten sind die Ergebnisse des Jahres 2017, hierzu wird auf den bereits beschlossenen Jahresabschluss 2017 verwiesen.

Die Haushaltsansätze aus laufender Verwaltungstätigkeit (Erträge und Aufwendungen) orientieren sich an den Vorjahreswerten bzw. wurden angepasst und fortgeschrieben.

Die Personalkosten sind dem jeweiligen Produkt zugeordnet. Es handelt sich hier um die Produkte 211000 – Grundschule -, 365000 – Kindertagesstätte – und 573500 – Bauhof -, auf die die Personalkosten verteilt worden sind. Die Gesamtzahl der Stellen beträgt 24,881 Stellen und hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht geändert.

Die Ansätze im Produkt 611000 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen - sind nach den Vorgaben des Haushaltserlasses 2019 vom 14.09.2018 ermittelt worden. Die Kreisumlage wurde mit 31,25 %, die Amtsumlage mit 15,0 % berechnet.

Die Nivellierungssätze für die Realsteuern betragen im Haushaltsjahr 2019 für die Grundsteuer A und für die Grundsteuer B jeweils 332 % sowie für die Gewerbesteuer 335 %.

Folgende wesentliche Maßnahmen wurden in den Haushalt aufgenommen:

Produkt 211000 - Grundschule, IT-Ausstattung, Telefon        42.000 €

Produkt 111900 – Liegenschaften- Gebäudemanagement

        Neubau eines Gemeindezentrums   2.000.000 €

        Finanzplan 2020      2.400.000 €

Produkt 541000 – Gemeindestraßen

        Straßenbau Oetjendorfer Kirchenweg      900.000 €

        Straßenbau Wastenfelder Redder      200.000 €

        anteilige Kostenerstattung    -  170.000 €

        allg. Straßensanierung, lfd. Aufwand      100.000 €

Produkt 541100 – Straßenbeleuchtung, LED-Umrüstung        50.000 €

Zur Deckung des Finanzbedarfs sind nach derzeitigem Planungstand Kreditaufnahmen in 2019 in Höhe von 2.000.000 € und in 2020 in Höhe von 1.000.000 € vorgesehen.

Ebenfalls ist in 2019 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2.400.000 € eingeplant.

Diese stellt eine Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen dar, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten.

Nur so können die Auftragsvergaben für den Neubau des Gemeindezentrums vollumfänglich in 2019 vergeben werden.

Der Ergebnisplan 2019 schließt wie folgt ab:

Gesamtbetrag der Erträge:                          5.476.300 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen:              6.040.300 €

ergibt einen Jahresfehlbetrag:                        564.000 €

Der Finanzplan weist im Haushaltsplan 2019 zum Jahresende liquide Mittel in Höhe von 248.900 € aus. Diese errechnen sich zusammengefasst wie folgt:

Zeile im

Finanzplan:

  44      Finanzmittelsaldo           -   1.367.200 €

  45      + Anfangsbestand an Finanzmitteln                                   1.616.100 €

           Liquide Mittel zum 31.12.2019                                               248.900 €