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Vorlage - 2018/006/056  

Betreff: Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 06.05.2018 und über Einsprüche
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich II Bearbeiter/-in: Saalfeld, Svenja
Beratungsfolge:
Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde Stapelfeld Vorberatung
26.11.2018 
Sitzung des Wahlprüfungsausschusses der Gemeinde Stapelfeld (offen)   
Gemeindevertretung Stapelfeld Entscheidung
04.02.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Stapelfeld ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:
Gemäß § 39 GKWG hat die neue Gemeindevertretung nach Vorprüfung durch den Wahlausschuss der Gemeindevertretung über die Gültigkeit der Wahl und über Einsprüche zu beschließen. Dabei muss darüber entschieden werden, ob ein Vertreter nicht wählbar war, ob es bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist oder ob die Feststellung des Wahlergebnisses fehlerhaft war. Liegt keiner dieser drei Fälle vor, ist die Wahl für gültig zu erklären.

 

Bei der Gemeindewahl am 06.05.2018 ist es weder zu Unregelmäßigkeiten gekommen noch gibt es Hinweise darauf, dass das Ergebnis fehlerhaft sein könnte. Ebenso ist niemand gewählt worden, der nicht wählbar war. Die Frist für die Erhebung von Einsprüchen endete am 14. Juni 2018. Es wurden keine Einsprüche erhoben.
 

 


Beschlussvorschlag:
Die Gemeindewahl vom 06.05.2018 in der Gemeinde Stapelfeld ist gültig.


 

 


Anlage/n:
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