Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung, den Ergebnis- und den Finanzplan für das Haushaltsjahr 2019.

Sachverhalt:
Als Anlage ist der Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan 2019 (Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan sowie die Teilhaushalte inkl. der geplanten Investitionen) beigefügt.

Der Haushaltsplan 2019 wurde erstmalig mit der neuen Finanzsoftware erstellt. Dieses hat einige Änderungen zur Folge. Der Haushalt wurde entsprechend der der Verwaltungsgliederung in 3 Teilhaushalte (= 3 Fachbereiche) gegliedert. Die Produkte sind den entsprechenden Fachbereichs-Teilhaushalten nachgeordnet. Noch nicht enthalten sind die Produktbeschreibungen, diese werden noch eingearbeitet.

Weiterhin werden noch nicht die Ansätze des Vorjahres (2018) dargestellt, hier muss noch eine Überleitung erfolgen. Die Ergebnisse des Jahres 2017 können ebenfalls nicht dargestellt werden, hierzu wird auf den bereits beschlossenen Jahresabschluss verwiesen.

Die Haushaltsansätze aus laufender Verwaltungstätigkeit (Erträge und Aufwendungen) orientieren sich an den Vorjahreswerten bzw. wurden angepasst und fortgeschrieben.

Die Ansätze im Produkt 611000 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen - sind nach den Vorgaben des Haushaltserlasses 2019 vom 14.09.2018 ermittelt worden. Die Kreisumlage wurde mit 31,25 % sowie die Amtsumlage mit 15,0 % berechnet.

Die tatsächliche Entwicklung im Hinblick auf die Höhe der Kreisumlage und weitere Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes bleibt abzuwarten.

Die Nivellierungssätze für die Realsteuern betragen im Haushaltsjahr 2019 für die Grundsteuer A und für die Grundsteuer B jeweils 332 % sowie für die Gewerbesteuer 335 %.

Folgende wesentliche Maßnahmen wurden in den Haushalt aufgenommen (siehe Anlage Investitionen 2019):

Produkt 111900 - Liegenschaften- und Gebäudemanagement

Neubau Kindergarten / Gemeindezentrum  2019  3.200.000 €

      Finanzplan 2020  1.700.000 €

erwartete Landes- u. Kreiszuweisungen Finanzplan 2022           - 1.939.700 € 

Wohnungsbau

Grunderwerb     Finanzplan 2020  1.500.000 €

Baumaßnahmen    Finanzplan 2021     500.000 €

      Finanzplan 2022  1.000.000 €

Produkt 541000 - Gemeindestraßen

Ausbau der Dorfstraße   Finanzplan 2021     700.000 €

Zur Deckung des Finanzbedarfs sind nach derzeitigem Planungstand Kreditaufnahmen in 2018 in Höhe von 2.500.000 € und in 2019 in Höhe von 1.500.000 € vorgesehen.

Ebenfalls ist in 2019 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.700.000 € eingeplant.

Diese stellt eine Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen dar, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten.

Nur so können die Auftragsvergaben für den Neubau Kindergarten / Gemeindezentrum vollumfänglich Anfang 2019 vergeben werden.

Der Ergebnisplan 2019 schließt wie folgt ab:

Gesamtbetrag der Erträge:                          3.448.500 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen:              3.682.700 €

ergibt einen Jahresfehlbetrag:                        234.200 €

Der Finanzplan weist im Haushaltsplan 2019 zum Jahresende liquide Mittel in Höhe von 3.229.600 € aus. Diese errechnen sich zusammengefasst wie folgt:

Zeile im

Finanzplan:

  44      Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln      -   870.400 €

           + Anfangsbestand an Finanzmitteln                             4.100.000 €

           Liquide Mittel (Zeilen 42 und 43)                                                          3.229.600 €