Beschlussvorschlag:

Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.09.2016 und 27.02.2018

Der Aufstellungsbeschluss vom 13.09.2016 und 27.02.2018 wird aufgehoben.

Das Bauleitplanung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 22 wird eingestellt.

Bemerkung zur Abstimmung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Sachverhalt:

Die Gemeinde hat das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 22 eingeleitet. Ziel der Planung ist die Ausweisung einer Gewerbefläche, um dem angrenzenden Betrieb eine Erweiterung zu ermöglichen.

Im Zuge des Verfahrens hat sich nun herausgestellt, dass sich die Fläche lt. Regionalplan außerhalb der Siedlungsachse befindet, eine Überplanung als Gewerbefläche damit nicht möglich ist.

In Abstimmung mit der Landesplanung kann ein Zielabweichungsverfahren eingeleitet werden, um von der Darstellung im Regionalplan abzuweichen.

Dies ist jedoch nur unter der Voraussetzung möglich, dass statt des Bebauungsplanes ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt wird.

Dies bedeutet für den Bebauungsplan Nr. 22, dass das Verfahren eingestellt wird und die Aufstellungsbeschlüsse entsprechend aufgehoben werden müssen.