Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde beschließt folgende Satzung:

Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Siek (Straßenbaubeitragssatzung)

Aufgrund des § 4 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003, zuletzt geändert am 04.01.2018, und der §§ 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung vom 10.01.2005 zuletzt geändert am 10.04.2017, hat die Gemeinde Siek in ihrer Sitzung vom 30. April 2018 die Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Siek (Straßenbaubeitragssatzung) beschlossen:

§ 1

Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Siek (Straßenbaubeitragssatzung) vom 26.10.2016 wird aufgehoben.

§ 2

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Ausgefertigt:

Siek, den

Gez. Trenner

(Bürgermeister)

Sachverhalt:
Aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 27.02.2018 soll die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Siek (Straßenbaubeitragssatzung) aufgehoben werden. Änderungen und Aufhebungen von Satzungen bedürfen ihrerseits einer Satzung (Änderungs- oder Aufhebungssatzung).

Daher empfiehlt die Verwaltung folgenden