Beschlussvorschlag:

a) Abwägung eingegangener Stellungnahmen

Die während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 3 Satz 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen werden, wie in der Anlage dargestellt, abgewogen.

b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 21 für das Gebiet westlich der Straße „Kirchenweg“, für die Grundstücke Kirchenweg 12 – 16a (nur gerade Hausnummern), und die Begründung hierzu werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.

Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen.

Bemerkung zur Abstimmung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine / folgende Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Sachverhalt:
In der Zeit vom 17.10.2016 bis zum 28.10.2016 wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB zum o.g. Verfahren im Rahmen einer öffentlichen Auslegung durchgeführt.

Die eingegangenen Stellungnahmen sind nebst Abwägungsvorschlägen als Anlage beigefügt.

Der städtebauliche Vertrag zur Absicherung der Planungskostenübernahme wurde mit dem Investor besprochen. Die Auslegung nebst TÖB-Beteiligung wird durchgeführt, sobald dieser unterzeichnet vorliegt und die Vorauszahlung eingegangen ist.