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Vorlage - 2016/007/033  

Betreff: Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
  Aktenzeichen:66.11.23
Federführend:Fachbereich III Bearbeiter/-in: Hagendorf, Henry
Beratungsfolge:
Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Siek Entscheidung
06.12.2016 
Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Siek 10 / 2013 - 2018 (offen)   

Sachverhalt:
 

Die Gebührenkalkulation liegt den Verbandsmitgliedern in tabellarischer Form vor. Ihr kann die Gebührenentwicklung, insbesondere unter Berücksichtigung anstehender Maßnahmen und der nicht mehr zu erwartenden Zinserträge entnommen werden.

 

Gegenüber den Vorjahren ist somit eine Anpassung des Gebührenbedarfes zu verzeichnen.

 

Nach §6 Abs.2, Satz 5 KAG besteht jedoch die Möglichkeit, zur Minderung der Benutzungsgebühren die Beiträge jährlich aufzulösen. In der vorliegenden Kalkulation wurde hierzu ein Zeitraum von 20 Jahren gewählt. Dieser kann bereits rückwirkend ab 2013 beginnen. Danach wäre eine Gebührenerhöhung von aktuell 2,64 €/m³ um rd. 7% auf 2,82 €/m³ notwendig.

 

 

 


Beschlussvorschlag:
 

Die Verbandsversammlung beschließt:

 

  1. Die Beiträge sind für einen Zeitraum von 20 Jahren jährlich mit einem gleichmäßigen Abschreibungssatz und rückwirkend ab 2013 aufzulösen.
  2. Der vorliegenden Gebührenkalkulation wird unter Berücksichtigung der aufgelösten Beiträge und einer Ergebnisverrechnung ab 2013 zugestimmt.
  3. Die Schmutzwassergebühren nach §12 der Beitrags- und Gebührensatzung, Abs. 8,1a. beträgt ab dem 01.01.2017 je m³ 2,82 €.
  4. Die Beitrags- und Gebührensatzung des Zweckverbandes „Abwasserverband Siek“ wird mit den entsprechenden Änderungen beschlossen. Sie ist durch den Verbandsvorsteher auszufertigen und örtlich bekanntzumachen.


 

 


Anlage/n:
 

  • Gebührenkalkulation
  • Beitrags- und Gebührensatzung


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gebührenkalkulation 01 (107 KB)      
Anlage 2 2 Gebührenkalkulation 02 (109 KB)      
Anlage 3 3 Gebührenkalkulation 03 (106 KB)      
Anlage 4 4 Gebührenkalkulation 04 (106 KB)      
Anlage 5 5 Beitrags- u Gebührensatzung 06.12.2016 (179 KB)