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ALLRIS - Vorlage

Sitzungsvorlage (öff. Beratung) - 2016/002/118

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:
Der im beigefügten Lageplan markierte Teilabschnitt wird in „Bei der Braaker Mühle“ umbenannt.

Die Verwaltung wird gebeten, alle erforderlichen Schritte einzuleiten.

Das markierte Gebäude erhält die Bezeichnung „Bei der Braaker Mühle 2 – 10“.
 

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:
Sachverhalt:

 

Die Straße „Op de Loh“ verbindet die Dorfstraße mit der K 96. In dieser Straße haben sich in dem im Lageplan markierten Gebäude verschiedene Gewerbebetriebe angesiedelt.

 

Davon sind zwei Gewerbebetriebe unter der Anschrift „Bei der Braaker Mühle 0“ sowie ein Gewerbebetrieb unter der Anschrift „Bei der Braaker Mühle“ (ohne Hausnummer) angemeldet.

Ein weiterer Betrieb ist dort unter der Anschrift „Röthbargsweg“ (ohne Hausnummer) gemeldet.

 

Weshalb die Anmeldungen unter diesen Anschriften erfolgten, ist aus heutiger Sicht nicht mehr nachzuvollziehen.

 

Um jedoch eine Verwechslungsgefahr zu vermeiden und eine eindeutige Namensgebung für den marktierten Teilabschnitt der Straße zu erhalten, ist die Umbenennung dieses Teilstückes sinnvoll.

 

Auswirkungen auf die Einstufung der Straße „Op de Loh“ in eine Anlieger-, Haupterschließungs- oder Hauptverkehrsstraße hat eine Umbenennung nicht und somit auch keine Auswirkungen auf den prozentualen Beitragsanteil am Straßenausbaubeitrag des Beitragspflichtigen.

 

Für die Gewerbetreibenden hätte die Umbenennung zur Folge, dass diese ihre Gewerbe ummelden müssten. Hier sollten die Gewerbebetriebe zur Ummeldung aufgefordert werden. Diese sollten dann kostenlos durch das Amt Siek erfolgen.

 

Anlieger haben bei Umbenennung von Straßen ein subjektives Recht auf Berücksichtigung ihrer Belange. Sie sollten daher vor der Entscheidung gehört werden.

 

Um den Aufwand so gering wie möglich halten zu können, empfiehlt die Verwaltung, den Namen „Bei der Braaker Mühle“ beizubehalten.

 

Die Vergabe von Hausnummern ist ebenfalls erforderlich. Da das Gebäude über fünf Eingänge verfügt, könnte die Hausnummer 2 – 10 vergeben werden, um jedem Eingang eine Nummer zuzuordnen.

 

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.


 

 

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Anlagen

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