Beschlussvorschlag:
ergibt sich aus der Beratung
 

Sachverhalt:
Der Verwaltung ist mitgeteilt worden, dass die Gemeinde Siek beabsichtigt, zwei Arbeitsgruppen „Neubau Feuerwache/Bauhof“ und „Neubau KiTa“ zu gründen.

An dieser Stelle einige Hinweise zu den Möglichkeiten bzw. Einschränkungen für diese Arbeitsgruppen:

-          Eine Arbeitsgruppe ist kein willensbildendes Organ der Gemeinde; alle Ergebnisse und Entscheidungen – ob wichtig oder „unwichtig“ im Sinne der Gemeindeordnung – wären ggf. den Ausschüssen zu berichten und durch die Gemeindevertretung zu bestätigen!

-          Eine Arbeitsgruppe sollte nicht nur aus Vertretern der Gemeinde sondern auch aus den Beteiligten bestehen. Nur so kann ein bestmögliches Ergebnis erzielt werden. Hierzu zählen insbesondere Vertreter der Verwaltung, Wehrführer, Träger KiTa, Architekten und ggf. weitere.

-          Schriftliche Festlegung der Aufgaben dieser Arbeitsgruppen.

Alternativ zur Biludng von Arbeitsgruppen wäre zu überlegen, den Finanz- und Bauausschuss gemeinsam tagen zu lassen. Hier könnten dann auch die oben erwähnten Beteiligten gehört werden – auch bei nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten als Sachverständige i. S. der GO –.

Um Beachtung und Beratung wird gebeten.