Herr Benthien verliest die Vorlage.

Die Vorlage wird im Gremium beraten.

Das Gremium spricht sich dazu aus, dass in der Satzung nicht festgelegt werden sollte, dass eine Schule des Schulverbandes Stapelfeld zwingend in Stapelfeld vorhanden sein muss.

Daher soll im Vorschlag über die Satzungsänderung der Variante 1 zu § 3 der Satzung anstelle „ Der Sitz der Grundschule Stapelfeld ist im Verbandsgebiet“ folgender Satz eingefügt werden:

„Der Sitz der Grundschule des Schulverbandes Stapelfeld ist im Verbandsgebiet.“
 

Im Anschluss ergeht folgender Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:
 

1. Der Bau- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Satzungsänderung von § 3 in der Variante 1 mit oben genannter Änderung (s. Anlage „Gegenüberstellung Satzung“) zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0
 

2. Der Bau- und Finanzausschuss der Gemeinde Braak empfiehlt der Gemeindevertretung einer Änderung von § 12 der Verbandssatzung nach Variante 1 zu zustimmen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 2
Nein-Stimmen : 3
Enthaltungen : 0