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ALLRIS - Auszug

15.03.2016 - 10 Straßenausbaubeiträge

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Wortprotokoll

Der Inhalt der Verwaltungsvorlage wird mit Unverständnis zur Kenntnis genommen.

Bisher sind die Gemeindevertreter davon ausgegangen, dass die Baumaßnahme „Fichtenweg / Fasanenweg / Hansdorfer Weg“ als eine Maßnahme (Bauprogramm) zu betrachten ist und erst nach Abschluss aller Leistungen über wiederkehrende Beiträge abgerechnet wird.

Das nunmehr bereits ein Satzungsbeschluss vor Abnahme eines Teils der Gesamtbaumaßnahme vorliegen muss ist für die Gemeindevertreter nicht nachvollziehbar.

Zur Klärung dieser Angelegenheit und zur Umgangsweise mit den gemeindlichen Beschlüssen wird dringender Gesprächsbedarf gesehen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Gesprächstermin mit der Verwaltungsleitung und dem Amtsvorsteher zu vereinbaren. Von Seiten der Gemeinde sollen der Bürgermeister, die Fraktionssprecher sowie Herr Bitzer und Herr Reppel teilnehmen.