Herr Benthien berichtet, dass die Gemeinde gem. § 76 Gemeindeordnung zwischenzeitlich wieder verpflichtet ist, Straßenbaubeiträge zu erheben.

Als Grundlage hierfür hat die Gemeinde eine Straßenbaubeitragssatzung zu erlassen. Über die Form und die Inhalte entscheidet die Gemeinde im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.

Sofern die Gemeinde dies nicht tut, ist der Bürgermeister in der Haftung.

Von der Einführung wiederkehrender Beiträge wird derzeit aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit in Schleswig-Holstein abgeraten. Problematisch ist desweiteren, dass durch die wiederkehrenden Beiträge nicht gesichert ist, dass durch eine „pauschale“ Gebühr pro Jahr und Eigentümer alle Kosten abgegolten sind. Hinzu kommt, dass allein die Erstellung der Grundlagen, wie z.B. ein Sanierungsplan für 5 Jahre, bereits einen erheblichen Arbeitsaufwand und immense Kosten bedeuten würde.

Der Beschluss einer Straßenausbaubeitragssatzung muss durch die Gemeindevertretung gefasst werden, bevor die nächste Straßenbaumaßnahme fertig gestellt ist.

Da die Baumaßnahme „Fürstredder“ zeitnah durchgeführt werden soll, hat die Gemeinde nicht die Möglichkeit, von Erfahrungen anderer Gemeinden hinsichtlich der wiederkehrenden Beiträge zu profitieren.

Der Bauausschuss ist grundsätzlich der Auffassung, dass die Gemeinde von einer Beitragserhebung absehen sollte. Da dies rechtlich nicht möglich ist, favorisiert der Ausschuss eine Satzung unter Berücksichtigung einer Minimalregelung.

Die Unterteilung der gemeindlichen Straßen in Teileinrichtungen steht noch aus.

Unter den Begriff „verkehrsberuhigter Bereich“ sind lt. Aussagen des Bürgermeisters Schmitz und der Verwaltung Spielstraßen und Fußgängerzonen zu subsummieren.

Die Einteilung der Straßen erfolgt durch die Gemeinde.

Beschlussvorschlag:
Der Bau- und Finanzausschuss empfiehlt die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung unter Festsetzung der Minimalregelung.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0