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Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014  

Sitzung der Gemeindevertretung Braak Nr. 7/2013-2018
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung Braak Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 09.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:45 Anlass: Sitzung
Raum: Braaker Krug
Ort: Spötzen 1, 22145 Braak
2013/002/007 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich I Bearbeiter/-in: Lorenz, Stefan

Auf die Beschlussempfehlung des BA/FA Braak vom 2.12.13 wird verwiesen. Die Verwaltungsvorlage vom 4.12.13 beinhaltet die korrigierten Zahlen hinsichtlich der Erhöhung der Gewerbe- sowie Grundsteuer A und B.


Beschlussvorschlag

1)              Die Gemeindevertretung Braak beschließt die Haushaltssatzung 2014 gemäß Anlage.

 

2)                             Der Haushaltsplan 2014 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bis 2017 werden gebilligt.

 

3)                             Die Budgetbildung nach § 20 GemHVO-Doppik, Deckungsfähigkeit nach § 22 GemHVO-Doppik und Zweckbindung nach § 21 GemHVO-Doppik werden wie vorstehend aufgeführt beschlossen.

 

4)               Es wird ein Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 95 d GO in Höhe von 5.000 € festgelegt – s. § 4 Haushaltssatzung.

 

5)               Der Betrag für erhebliche Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß       § 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik wird auf 10.000 € festgelegt – s. § 5 Haushaltssatzung.


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen              : 9             
Nein-Stimmen              : 1             
Enthaltungen              : -