Auf die Vorlage wird verwiesen.

Von Seiten des Finanzausschusses ergeben sich folgende Änderungen und Fragen:

-       für die Bezeichnung der Beteiligten soll - für die bessere Lesbarkeit - nur die männliche Form verwendet werden und ein entsprechender Paragraph bezüglich der Gleichstellung von Mann und Frau aufgenommen werden.

-       § 4 Ständige Ausschüsse Abs. 1 Punkt c) Sozial-, Kultur- und Sportausschuss

Aufgabengebiet: Soziale und kulturelle Angelegenheiten, Seniorenbetreuung,

Jugend- und Sportpflege sowie örtliche Vereine und Organisationen

Anmietung bzw. Vermietung und Anpachtung bzw. Verpachtung von

Grundstücken und Gebäuden über 1.000 € bis 5.000 € jährlich

Der markierte Teil soll entfallen.

-       § 5 Einwohnerversammlung

Wie oft ist diese einzuberufen? Falls es hierzu gesetzliche Regelungen gibt, diese bitte aufführen.

Anmerkung der Verwaltung: Die Häufigkeit von Einwohnerversammlungen ist in § 16 b GO nicht geregelt. Dort heißt es: „(1) Zur Erörterung wichtiger Angelegenheiten der Gemeinde kann eine Versammlung von Einwohnerinnen und Einwohnern einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn die Gemeindevertretung dies beschließt.   …..

(3) Das Nähere regelt die Hauptsatzung.“

-       § 9 Veröffentlichungen

Herr Bitzer bemängelt, dass der Gemeinde Siek verwaltungsseitig keine Alternative zur Bekanntmachung im „Stormarner Tageblatt“ aufgegeben wird. Er vertritt die Auffassung, dass eine Bekanntmachung im „Markt“ mehr Bürger erreichen würde.

Von Seiten des Finanzausschusses wird dazu über die entsprechenden Beratungen im Amtsausschuss berichtet. Herr Bitzer nimmt die Begründung zur Kenntnis, aber bittet dennoch um Mitteilung der jeweiligen Kosten.

Anmerkung der Protokollführerin: Die Preisabfrage wird in diesem Protokoll unter

TOP 14.1 (NÖ) beigefügt.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Siek beschließt die Neufassung der Hauptsatzung – mit den Änderungen durch den Finanzausschuss am 25.06.2015 und vorbehaltlich der möglichen Änderung der Tageszeitung für die Bekanntmachung - wie sie sich aus der Anlage ergibt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Ja-Stimmen:5

Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0