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ALLRIS - Auszug

02.02.2015 - 3 Einwohnerfragestunde

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Wortprotokoll

Frau Delfs bittet darum, den Widerspruch der Gemeinde gegen den 1. Bürgerentscheid  öffentlich zu machen.

Herr Westphal gibt an, dass dieser nicht öffentlich gemacht wird.

 

Herr Kröger beschwert sich, dass das Grundstück neben der Tankstelle verwahrlost sei.

Frau Kuplich erklärt, dass eine Firma mit der Pflege des Grundstücks beauftragt sei.

 

Weiter wird angefragt, ob die Schule Stapelfeld im Ort gehalten werden soll?

Herr Westphal erklärt, dass der Schulverband getagt hat, und dass sich 6 Mitglieder für und 3 Mitglieder gegen den Neubau ausgesprochen haben. Alles Weitere wird im nichtöffentlichen Teil behandelt.

 

Es wird angefragt, warum der Stapelfelder Hof nicht durch die Gemeinde genutzt wird? Dieser könnte z. B. für die Seniorenweihnachtsfeier genutzt werden anstatt diese im Feuerwehrgerätehaus durchzuführen.

Herr Westphal verweist darauf, dass das Thema Stapelfelder Hof im nichtöffentlichen Teil beraten wird.

 

Herr Kröger bittet darum, eine Zeichnung des geplanten neuen „Stadions“ in der Kratzmann‘schen Kate aufzuhängen, um den Bürgern die Dimensionen des geplanten neuen Baus darzulegen.

 

Weiter wird angefragt, wer das neue „Stadion“ pflegen soll, ob dafür ggf. ein neuer Gemeindearbeiter eingestellt wird.

Laut Herrn Westphal wird kein neuer Gemeinearbeiter dafür eingestellt.

 

Weiter taucht die Frage auf, warum in diesem Zuge die Bürger in Stapelfeld ignoriert werden, die Gemeinde den Bürgern vieles verheimlicht?

Herr Westphal gibt an, dass die Gemeinde nichts verheimlich, und dass alles Öffentliche einzusehen ist. Alles was sich noch im Verfahren befindet darf nicht öffentlich gemacht werden.

 

Frau Hass bittet zu überlegen, aus dem alten Feuerwehrhaus eine Bürgerbegegnungsstätte zu machen. Der Wunsch soll von vielen Bürgern geäußert worden sein. Ein Belegungsplan würde sie gerne erstellen.

Herr Westphal gibt an, dass kein Bürger an die Gemeinde herangetreten ist. Momentan würden sich nur Firmen für die zukünftige Nutzung interessieren.

 

Herr Schaack hat einen Fragenkatalog mit 16 Fragen vorbereitet und bittet, diesen im Internet von Herrn Westphal zu beantworten. Die Gemeindevertretung erklärt sich unter Vorbehalt bereit, sich mit den Fragen zu befassen und ggf. im Internet zu beantworten.

 

Es wird angefragt, warum die erste öffentliche Stellungnahme zur Änderung des B-Plan Nr. 5 nicht im Schaukasten ausgehängt wurde, sondern lediglich im Amt Siek einzusehen war.

Frau Kuplich erklärt, dass jede Gemeinde ihr Bekanntmachungsorgan festlegt. Derzeit ist dies das „Stormarner Tageblatt“. Momentan wird geprüft, ob ein anderes Bekanntmachungsorgan genutzt werden soll. Sollte dies der Fall sein, muss dies in der Hauptsatzung neu geregelt werden.

 

Es gibt eine Anfrage, wann die nächste Einwohnerversammlung geplant ist. Herr Westphal teilt mit, dass derzeit keine aktuellen Themen dafür vorliegen bzw. damit in laufende Verfahren eingegriffen werden würde.

 

Im Stellauer Kirchenweg soll auf ganzer Länge der Fußweg mit Pferdeäpfeln verdreckt worden sein. Ein Foto wurde angefertigt. Es wird die Bitte vorgebracht, dieses Foto an alle Pferdeställe zu versenden. Die Gemeindevertretung nimmt die Bitte zur Kenntnis.

 

Es wird angefragt, warum die Schule in der Änderung B-Plan Nr. 5 keine Beachtung findet. Herr Westphal teilt mit, dass es in der Änderung lediglich um den Sportplatz geht.