Nach Erläuterung durch Herrn Reinhard Schacht folgt eine ausführliche Diskussion über die Höhe der Amtsumlage.
 

Beschluss:

1)        Der Amtsausschuss beschließt die Haushaltssatzung 2015. Die Amtsumlage wird mit 13,5 v.H. festgesetzt.

2)        Der Haushaltsplan 2015 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018 werden gebilligt.

3)        Der Betrag für erhebliche Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gem. § 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik wird auf 5.000 Euro festgelegt – siehe § 5 Haushaltssatzung.

4)         Es wird ein Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen gem. § 95 d GO in Höhe von 5.000 Euro festgelegt – siehe § 4 Haushaltssatzung.

5)         Der Stellenplan 2015 wird in der vorgelegten Form beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

Ja-Stimmen : 12
Nein-Stimmen :   0
Enthaltungen :   0