Amt Siek

?

Kopfbereich / Header

Bürger + Gemeinde

Übersicht von Veranstaltungen und Meldungen

Sie sind hier: Bürger Gemeinden / Politik

Auszug - Beratung über Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen  

Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Hoisdorf
TOP: Ö 5
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Hoisdorf Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 13.07.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Landhaus Hoisdorf
Ort: Dorfstraße 14, 22955 Hoisdorf
2021/004/335 Beratung über Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
  Aktenzeichen:111.812.4
Federführend:Fachbereich I Bearbeiter/-in: Knospe, Fabian

Auf die Vorlage der Verwaltung wird Bezug genommen.
Es wird wie folgt auf verschiedene Punkte eingegangen:

 

1. Es wird überlegt, ob eine Zusammenlegung der Bauhöfe Hoisdorf und Siek in Bezug auf die Kosten, die dabei vielleicht eingespart werden würden, sinnvoll wäre. Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass der Standort dann in der Gemeinde Siek wäre und viele kleine Arbeiten, z.B. bei der Schule, nicht mehr so einfach erledigt werden könnten.

Es wird angemerkt, dass in den Bauhof Hoisdorf demnächst investiert werden müsste. Dies würde aber auch bei einer Zusammenlegung der Fall sein.

 

Ergebnis: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Zusammenlegung der Bauhöfe Hoisdorf und Siek in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit sinnvoll wäre.

 

2. Die Gemeinde möchte die Hundesteuer ab 2022 erhöhen.

 

Ergebnis: Zum Haushaltsjahr 2022 soll die Hundesteuersatzung angepasst werden.

 

3. Es wird vorgeschlagen, jemanden zu beauftragen, der überprüft, ob und wie viel Fläche für neue Gewerbegebiete in Frage kommen würde. Laut Bürgermeister Schippmann sind keine freien Flächen vorhanden und entsprechende Anträge wurden bis jetzt immer abgelehnt.

 

Ergebnis: Die Amtsverwaltung wird um Prüfung gebeten, ob die Ausweisung eines Gewerbegebietes möglich ist.

 

4. Es wird hinterfragt, ob die Mieten für die gemeindeeigenen Liegenschaften regelmäßig erhöht werden. Für die Erhöhung der Mieten ist die Hausverwaltung zuständig.

 

Ergebnis: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Mieten regelmäßig im rechtlichen Rahmen durch die Hausverwaltung erhöht werden.

 

5. Es wird das Thema Straßenreinigung und Sielreinigung angesprochen. Bis jetzt erfolgt die Sielreinigung durch den Bauhof. Es wird vorgeschlagen eine Firma mit der Straßen- und Sielreinigung zu beauftragen und dafür eventuell eine Straßenreinigungsgebühr einzuführen.

 

Ergebnis: Die Verwaltung soll eine Kostenschätzung von einer Firma einholen, die die Straßen- und Sielreinigung durchführen könnte.

 

6. Es wird das Thema Umlagen aufgeworfen. Bezüglich der Kreisumlage wird kritisiert, dass der Kreis Stormarn nicht genug von der überschüssigen Kreisumlage an die Kommunen ausschüttet. Es wird auch ein Weg über das Verwaltungsgericht in Betracht gezogen. Eine weitere Idee ist, dass die Umlage zukünftig deutlich geringer ausfallen könnte.

 

Ergebnis: Der Finanzausschuss Hoisdorf gibt diese Angelegenheit zur Prüfung und weiteren Verfolgung an den Amtsausschuss.

 

7. Zur Häckselaktion Hoisdorf wird überlegt, diese künftig einzustellen oder die Preise für die Abgabe anzuheben.

 

Ergebnis: Die Angelegenheit wird zur Beratung an die Gemeindevertretung Hoisdorf gegeben.

 

8. In Bezug auf das alte Feuerwehrhaus der Gemeinde Hoisdorf wird ein Verkauf vorgeschlagen.

 

Ergebnis: Die Amtsverwaltung wird gebeten, festzustellen, wie groß das Gelände unter Berücksichtigung der Baugrenzen ist. Das Ergebnis soll auf einer der nächsten Sitzungen des Bauausschusses vorliegen.

 

9. Ein weiterer Vorschlag ist, die Eigentümer der im Siedlungsentwicklungskonzept ausgewiesenen Reserveflächen bezüglich eines Kaufs durch die Gemeinde anzuschreiben.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass durch neue Bauplätze unbedingt auch eine neue KiTa gebaut werden muss.

 

Ergebnis: Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Hoisdorf, bei den Eigentümern der entsprechenden Flächen in Bezug auf einen Kauf anzufragen.

 

10. In Bezug zu dem in der Vorlage angehängten Haushaltskonsolidierungserlass wird vorgeschlagen die einzelnen Punkte zu prüfen, welche überhaupt für die Gemeinde Hoisdorf realisierbar wären.

 

Ergebnis: Die Verwaltung wird gebeten, die Punkte, die für die Gemeinde Hoisdorf umsetzbar wären, farblich zu kennzeichnen.

 

11. Zum Thema Zweitwohnsitze in der Gemeinde wird vorgeschlagen, zu gucken, wie viele Zweitwohnsitze in Hoisdorf vorhanden sind.

 

Ergebnis: Der Finanzausschuss bittet die Verwaltung um eine Mitteilung, wie viele Zweitwohnsitze in der Gemeinde Hoisdorf gemeldet sind.

 

12. Es wird über Einsparmöglichkeiten zum Thema Schülerbeförderung diskutiert.

 

Ergebnis: Über den Zuschuss zur Schülerbeförderung soll im Rahmen der Haushaltsberatung für 2022 beraten werden.

 

13. Es wird angeregt, die gemeindeeigene Fläche im Sprenger Weg am Reitweg zu bebauen.

 

Ergebnis: Die Verwaltung wird gebeten, eine Anfrage an den Kreis Stormarn zu stellen, ob die Fläche im Sprenger Weg für eine Wohnbebauung in Betracht kommen würde.