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ALLRIS - Auszug

28.06.2021 - 10 Satzung über die Sondernutzung zur Aufstellung ...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Herr Horl merkt an, dass sich die Beratung der Satzung immer noch als schwierig erweist. Der vorliegende Satzungsentwurf weist Rechtsfehler auf.

Er schlägt daher vor, den Entwurf zunächst mit Herrn Rathjen zu überarbeiten.

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Beschlussvorschlag:

Die Beratung wird auf die Sitzung des Finanzausschusses im August 2021 vertagt.

Bis dahin werden sich Herr Horl und Herr Rathjen mit dem Satzungsentwurf befassen.

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Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 16
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0
 

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Anlagen zur Vorlage